Maurer Ueli · Bundesrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Wir sind mit der Wirtschaft natürlich im Gespräch und haben sie um Vorschläge gebeten. Das Papier, das im Moment durch die Medien geistert und helle Aufregung verursacht, ist etwa ein halbes Jahr alt und liegt bei uns in den Schubladen. Es gibt auch noch weitere Vorschläge, die die Öffentlichkeit erschrecken könnten. Wir werden dann eine Vorlage ausarbeiten, wenn wir die Details kennen. Es gibt diesbezüglich also keinen Grund zur Aufregung. Eine Subventionspolitik, wie sie in diesem Papier zum Teil vorgeschlagen wird, ist nicht das Ziel der bundesrätlichen Politik.