Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der FDP-Fraktion, hier dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

Es ist eine Tatsache, dass die Krankenversicherungskosten für sehr viele in diesem Land eine Belastung sind: Sie sind eine Belastung für die kleinen Einkommen, für Leute aus der unteren Mittelschicht und vor allem für Familien mit Kindern. Die Prämienverbilligung wird in der Tat immer wichtiger. Wir wollen aber ein System, das übersichtlich, nachvollziehbar ist und dessen Wirkung kontrollierbar ist. Die Prämienverbilligung darf auch nicht von verschiedenen Seiten her gleichzeitig einsetzen. Wir wollen ein System, das administrativ einfach ist. Prämien, die über die Einkommens- und die Vermögenssituation und gleichzeitig über die Familienentlastung erfasst werden, sind administrativ sicher nicht einfach festzulegen. Alle Angaben dazu sind schwierig zu erfassen. Das heisst, dass schlussendlich das Steueramt die Prämien festsetzen würde.

Wir wollen auch die Belastung der Leute auf verschiedenen Wegen bekämpfen, und zwar einerseits über gezielte Prämienverbilligungen, andererseits durch eine Bremsung der Steigerung der Gesundheitskosten. Im Hinblick auf diesen zweiten Teil bringt die einkommensabhängige Finanzierung nichts. Wir folgen also, was die Prämienverbilligungen betrifft, in allen Teilen der Kommissionsmehrheit. Wir sehen nämlich darin unsere Auffassung am ehesten bestätigt, wonach wir in der Krankenversicherung Modelle umsetzen wollen, die mit den Eckpunkten Qualität, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit genügend Spielraum für sinnvolle, gute Lösungen bieten.

[PAGE 2119] Ich bitte Sie also namens der FDP-Fraktion, bei allen betreffenden Artikeln das Verbilligungssystem der Mehrheit durchzuziehen.