Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Herr Flach, die Fragen, die Sie ansprechen, sind natürlich von Fall zu Fall immer wieder anzuschauen. Ich gebe Ihnen folgendes Beispiel: Aktuell liegt die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Abfrageplattform auf dem Tisch. Darin geht es um die Polizeiregister, die unter den Kantonen nicht abgefragt werden können. Nur schon an diesem Beispiel zeigt sich, wie komplex es ist, weil sich der Bund und die Kantone nicht darüber einig sind, wer die gesetzlichen Grundlagen schaffen soll. Der Bund ist der Auffassung, dass das in der Zuständigkeit der Kantone liegt. Die Kantone finden in einem Gutachten, ja, der Bund könnte das schon regeln. Das Bundesamt für Justiz ist der Meinung, der Bund könne die gesetzlichen Grundlagen schaffen, wenn man eine Verfassungsänderung macht. Sie sehen die Komplexität, und das ist einfach nur ein Beispiel.

Ich habe jetzt nicht im Kopf, welche anderen Datenbanken Schnittstellen aufweisen. Es dürften zahlreiche sein, bei denen der Bund auch mit den Kantonen Daten austauscht oder vernetzt. Deshalb scheint mir eine Gesamtschau sehr aufwendig zu sein. Ich finde, es wäre vielleicht pragmatischer, wenn man dort, wo es eine Schnittstelle gibt, von Fall zu Fall anschauen würde, ob es tatsächlich auch gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt. Es gibt nicht überall Schnittstellen. Es gibt Datenbanken, die alleine in der Zuständigkeit der Kantone sind. Dort gilt das, was ich gesagt habe: Bei diesen Datenbanken regeln die Kantone die Zugriffsrechte usw. Ich möchte hier also keine Versprechen abgeben.