Tuena Mauro · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Die Kommissionsminderheit II beantragt Ihnen in Artikel 1 dieses Verpflichtungskredites für den regionalen Personenverkehr für die Jahre 2022 bis 2025, den Rahmen des Kredites auf 4,104 Milliarden Franken festzulegen. Die Minderheit I (Storni) der KVF-N und die Minderheit Schneider Schüttel der FK-N, wir haben es jetzt mehrmals gehört, beantragen Ihnen einen Kredit von 4,443 Milliarden Franken.

Der Antrag der Minderheit II ist natürlich nicht, wie es der Kommissionssprecher, Herr Candinas, gesagt hat, eine Kürzung, sondern es geht darum - ich erkläre gleich, warum -, eine Erhöhung nicht zu machen. Die Minderheit II beantragt, bei dem Betrag zu bleiben, der heute gilt. Eine Kürzung, Herr Candinas, wäre etwas anderes.

Ich erläutere das noch: Der Verpflichtungskredit für die Periode 2018-2021, also für die Periode, welche wir im Jahr 2017 festgelegt haben, betrug eben 4,104 Milliarden Franken. Die Kommissionsminderheit II hat nach eingehender Prüfung des beantragten Verpflichtungskredites festgestellt, dass dieser Betrag gerade in der jetzt schwierigen Zeit ausreichen muss und auch ausreichen wird. Daher beantragen wir Ihnen, bei dieser Kredithöhe zu bleiben, und nicht etwa, eine Kürzung vorzunehmen. Die Differenz, ich will das noch einmal wiederholen, sind 250 Millionen Franken.

Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, dass ich gerade noch für meine Minderheit betreffend Artikel 1a spreche. Wie der Kommissionssprecher erläutert hat, beantragt die Kommissionsmehrheit, einen neuen Artikel ins Gesetz zu schreiben, wonach der Bundesrat einen Zusatzkredit beantragen kann, wenn er feststellt, dass wegen der Corona-Krise mehr Geld benötigt wird und im Rahmen des Verpflichtungskredites eine Finanzierungslücke besteht. Herr Kommissionssprecher Candinas, ich habe ein gewisses Verständnis, dass Sie als Präsident von Litra, dem Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr, diesen Antrag stellen. Der Antrag mag in Ihrem Sinne gut tönen, ich muss Ihnen aber sagen, wenn Sie die Gesetze unserer Bundesversammlung kennen, dann wissen Sie, dass dieser Antrag nicht nötig ist.

Wenn der Bundesrat merkt, dass ein Verpflichtungskredit nicht ausreicht - das kann ja tatsächlich möglich sein, das will ich gar nicht bestreiten -, dann muss er dem Parlament bzw. der Finanzkommission einen Antrag stellen. Er kann dies jederzeit tun. Falls er übrigens merkt, dass es dringlich ist, gibt es sogar die Möglichkeit, sich direkt an die Finanzdelegation zu wenden. Das heisst, es ist quasi sinnlos, den von der Mehrheit beantragten Artikel ins Gesetz aufzunehmen. Der Antrag mag für die Mehrheit der Kommission gut tönen. Der Bundesrat hat aber jederzeit die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Herr Kommissionssprecher, wir müssen etwas aufpassen, man könnte ja bei jedem Verpflichtungskredit solche Sätze in das Gesetz schreiben. Ich glaube, es ist doch auch unsere Aufgabe hier in diesem Parlament, die Gesetze möglichst schlank zu halten und unnötige Dinge nicht in das Gesetz zu schreiben.

Daher möchte ich Sie bitten, erstens den Antrag der Minderheit II (Tuena) zu Artikel 1 anzunehmen bzw. bei der bereits bewilligten Höhe des Verpflichtungskredites zu bleiben und den Kredit nicht um 250 Millionen Franken zu erhöhen und zweitens den nun wirklich nicht nötigen Artikel 1a aus dem Entwurf zu streichen.