Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecher haben den Themenkreis umrissen: Es geht um den regionalen Personenverkehr und damit um ein zentrales Thema im Bereich des öffentlichen Verkehrs, insbesondere in den weniger urbanen Regionen. Es geht um eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen, es geht um einen klar definierten Zeitraum, und es geht um viel Geld. Es geht nämlich um den Zeitraum 2022 bis 2025, und es geht um 4352,2 Millionen Franken.

Der Bundesbeschluss an sich ist grundsätzlich unbestritten. Was wir hier diskutieren, ist eine - wenn ich dem so sagen darf - kleine Differenz von 300 Millionen Franken. Der Bundesbeschluss schafft Planungssicherheit. Er schafft Klarheit im Subventionsrecht, und er schafft Raum für Angebotserweiterungen und Investitionen - nicht unwichtig im Bereich des öffentlichen Verkehrs.

Erlauben Sie mir, kurz zum strittigen Betrag Stellung zu nehmen. Die Minderheit I (Storni) will, dass wir den Betrag auf 4443 Millionen Franken aufstocken, und die Minderheit II (Tuena) will ihrerseits eine Reduktion auf 4104 Millionen Franken bzw. eine Fixierung des Betrages auf denjenigen der letzten Periode.

Richtig, Sie haben es richtig gehört: Der Betrag von 4352,2 Millionen Franken liegt in der Mitte. Es ist kein Zufall, dass das die beste Lösung ist. Der Beitrag ist tiefer als gemäss der Bedarfsanalyse, welche der Bund gemacht hat, und er ist höher als in der letzten Periode. Beides ist gerechtfertigt. Es ist eine ausgewogene und gleichzeitig finanzierbare Lösung. Sie stärkt den regionalen Personenverkehr und ermöglicht gleichzeitig dessen Weiterentwicklung. Wer wie die Linke 4443 Millionen Franken fordert, verkennt, dass wir aktuell eine schwierige Finanzlage haben und die öffentliche Hand nicht einfach so unbegründete Aufstockungen machen kann. Wer hingegen wie die SVP-Fraktion den Betrag gar nicht erhöhen will, verkennt, dass eine Weiterentwicklung wichtig ist, ebenso eine Angebotserweiterung, dies insbesondere, und das sage ich hier ganz bewusst, im ländlichen Raum. Ich bleibe dabei: Wie so oft liegt die Wahrheit in der Mitte und hier beim Antrag, welchen uns der Bundesrat unterbreitet hat.

Apropos Mitte: In Artikel 1a haben die Vertreter der Mitte erfolgreich eine Ergänzung beantragt, nämlich dass man, wenn eine Finanzierungslücke besteht, 2023 einen Zusatzkredit beantragen könnte. Das liegt genau auf der Linie der Kantone und ermöglicht es, in der Zeit hoffentlich unmittelbar nach der Pandemie allfällig noch auf deren Auswirkungen zu reagieren.

Damit beantrage ich Ihnen, dass Sie das Angebot, welches uns der Bundesrat mit dieser Vorlage macht, diese gut eingemittete Vorlage mit dem Betrag in der Mitte unterstützen. Die Mitte-Fraktion, es wird Sie nicht überraschen, macht dies und stimmt jeweils für die Mehrheit.