preparatory:AB 290404

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben jetzt gesagt, dass Sie selbstverständlich mit einem Nachtragskredit kommen würden, auch wenn dieser Artikel 1a nicht drinstehen würde. Der Sprecher der FDP-Liberalen Fraktion, Herr Fluri, hat vorhin gesagt, man müsse diesen Artikel beschliessen, weil Sie damit verpflichtet wären, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Ich möchte von Ihnen hören: Wenn jetzt dieser Artikel 1a nicht im Gesetz stehen würde, würden Sie das dann angesichts dieser Debatte, die ja protokolliert ist, und angesichts der Voten in der Kommission, welche auch protokolliert sind, also angesichts des Wunsches, dass frühzeitig eine[NB]solche[NB]Zwischenbilanz erstellt wird, trotzdem noch machen?