AB 290490

Wortprotokoll

Die Europapolitik verschiebt sich wieder ins Parlament. Das ist gut so, auch wenn die Debatte heute Abend zeitweise etwas anspruchsvoll ist. Es ist auch gut, dass dieses Gezerre zwischen den Räten nun ein Ende gefunden hat. Wie wollen wir eine Europapolitik schaffen und eine innenpolitische Debatte dazu führen, wenn wir uns nicht mal über das Verfahren einig sind? Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind kompliziert genug geworden.

Im Dezember 2013 wurde das Verhandlungsmandat für ein institutionelles Abkommen erteilt. Fünf Jahre später wurde das Verhandlungsergebnis zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat kommentierte damals, dass er das Verhandlungsergebnis in weiten Teilen als im Interesse der Schweiz und im Einklang mit dem Verhandlungsmandat erachte. Nach weiteren zweieinhalb Jahren Konsultation - oder besser: Odyssee - stellte der Bundesrat dann genau das Gegenteil fest und hat die Verhandlungen einseitig abgebrochen. Dass die EU über diesen Abbruch nicht begeistert ist, war nicht überraschend. Überraschend war vielmehr, wie planlos der Bundesrat in diesem Dossier vorgegangen ist. Eine Strategie ist nicht mal im Ansatz erkennbar. Denn, ob es uns passt oder nicht, die EU ist unsere mit Abstand wichtigste Handelspartnerin. Ein vernünftiges Einvernehmen liegt im Interesse aller Beteiligten. Dieses planlos zur Disposition zu stellen, ist ein Spiel mit dem Feuer. Wie gross der Flächenbrand bereits ist, wissen wir: blockiertes Gesundheitsabkommen, blockiertes Stromabkommen, blockiertes Forschungsabkommen, fehlende Äquivalenzen. Weitere Blockaden stehen an.

Wir brauchen zwingend einen Plan, wie wir das bilaterale Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz sichern und weiterentwickeln können. Was haben wir für eine Alternative zum bewährten bilateralen Weg?

Mit einem Ja zu dieser Vorlage haben wir zwar noch längst nicht alle Baustellen im Griff, aber immerhin machen wir einen ersten Schritt. Die EU nennt die Kohäsionsmilliarde als Bedingung, um mit der Schweiz über eine Assoziierung an Horizon Europe zu verhandeln. Im Ständerat wurde heute Morgen von einem Befürworter der Vorlage gesagt, es sei nicht sicher, dass die EU der Schweiz nach der Freigabe des Kohäsionsbeitrages entgegenkomme. Hingegen ist sicher, dass sie es ohne diesen Entscheid nicht tun wird.

Für unseren Forschungs- und Innovationsplatz ist Horizon jedenfalls von zentraler Bedeutung, und wir wollen in Forschung und Innovation weiterhin in der Champions League mitspielen - da sind wir uns wohl alle einig.

Einverstanden, die Verknüpfung der Kohäsionsmilliarde mit Horizon ist unschön. Bei allen Emotionen tun wir aber gut daran, die Situation nüchtern zu betrachten. Zugegebenermassen handelt es sich bei der Blockade um eine politische und ökonomische Diskriminierung. Rechtlich gesehen muss man aber feststellen, dass es keine gegenseitige Pflicht zur Aktualisierung von Abkommen gibt. Und letztlich nehmen beide Parteien - die Schweiz und die EU - für sich in Anspruch, souveräne Massnahmen zu treffen, welche dem anderen Vertragspartner zwar nicht passen, welche aber vertraglich einfach möglich sind.

Gestatten Sie mir nun noch eine Bemerkung aus Sicht unserer Exportnation: Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt ist die Voraussetzung für den Erfolg unserer Unternehmen. Er sollte uns etwas wert sein. Dass die Schweiz nun heute den Erweiterungsbeitrag freigibt, sollte aber auch der EU zeigen, wie wertvoll die Zusammenarbeit mit der EU für die Schweiz ist und dass wir bereit sind, unseren Beitrag zu leisten.

Übrigens: Beim Rahmenkredit von 1,1 Milliarden Franken, verteilt über zehn Jahre, stehen die Berufsbildung und die Reduktion von Jugendarbeitslosigkeit im Vordergrund. Beim zweiten Teil in Höhe von 200 Millionen Franken geht es um Projekte im Bereich Migration in Ländern, die mit besonders vielen Asylsuchenden konfrontiert sind - eine Unterstützung, welche die Mitte-Fraktion immer gefordert hat und die vor allem in ihrem Interesse sein sollte.

Ich bitte Sie im Namen der Mitte-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag sowie alle Konditionalitäten abzulehnen. Die Verknüpfung mit der Verpflichtung, eine Finanzierungsvorlage zu Erasmus plus vorzulegen, war von Anfang an nicht besonders klug, was mittlerweile auch jene erkannt haben, die zur Mehrheit gehören. Sie würde die Behandlung dieser Vorlage erst recht verzögern. Gut, dass nun alle die Minderheit unterstützen.

Ich bitte Sie, auch den Einzelantrag Grüter für ein fakultatives Referendum abzulehnen. In einer Volksabstimmung haben Volk und Stände dem Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas von 2006 zugestimmt. Damit wurde die gesetzliche Grundlage für die Kohäsionszahlungen demokratisch durch eine Volksabstimmung gelegt. Gegen die letzte Erneuerung dieses Gesetzes, welche am 1.[NB]Juni 2017 in Kraft getreten ist, wurde das Referendum nicht ergriffen. Die SVP hat es verpasst, dort das Referendum zu ergreifen. Damit gilt die gesetzliche Grundlage. Gegen einen Finanzierungsbeschluss ist, Herr Grüter, kein Referendum mehr möglich.

Zum Schluss noch zuhanden des Bundesrates: Dieses vom Bundesrat beantragte beschleunigte Verfahren bzw. diese Hauruckübung ist unseriös und hätte die Vorlage fast zum Abstürzen gebracht. Mit einem Plan, einer klaren Strategie für die weiteren Schritte in der Europapolitik wäre das nicht passiert. [PAGE 2076]