Köppel Roger · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Ich muss diese Diskussion zu vorgerückter Stunde mit einem abgewandelten Zitat des Filmemachers Woody Allen eröffnen: Die Europäische Union ist ein gemeinsames Verfahren zur Lösung von Problemen, die man alleine nicht hätte. Mit anderen Worten: Die Europäische Union ist eine, wie wir hier schon festgestellt haben, institutionelle Fehlkonstruktion, in der alle für alles verantwortlich sind und niemand für etwas. Das ist der Grund, warum die Schweiz bis heute zögert, bei dieser Europäischen Union mitzumachen, und warum sie einen Beitritt, aber auch die institutionelle Unterwerfung unter dieses Gebilde verweigert.

Wir haben nichts gegen die Europäische Union. Wir arbeiten mit der Europäischen Union sehr gerne zusammen. Die Europäische Union möchte aber, dass sich die Schweiz ihrem Willen, auch institutionell und gesetzmässig, unterstellt. Deshalb macht sie Druck auf die Schweiz, um dieses Ansinnen zu erreichen. Das ist die Situation, die wir haben; Herr Aeschi hat es hier ganz klar dargelegt. Der Druck wird an unterschiedlichsten Fronten aufgebaut. Wir haben den Druck bei den Universitäten; wir haben den Druck bei den Studenten; wir haben den Druck bei Erasmus, bei Horizon. Wir hatten den Druck nach der Masseneinwanderungs-Initiative, die Europäische Union zog die Schrauben an. Wir haben die Diskriminierung unserer Börse, weil die Europäische Union der Schweiz die Anerkennung der Börse verweigert hat. Wissen Sie, was die Europäische Union gemacht hat? Sie hat die Börse Hongkongs anerkannt. Der Europäischen Union, Brüssel, stehen die Institutionen Chinas offensichtlich näher als die Institutionen der Schweiz.

Diese Verrücktheit und diese offenkundige erpresserische Schwitzkastenmentalität sind der Grund, warum dieses Parlament die Auszahlung von sogenannten Kohäsionsgeldern verweigert hat. Sie haben das verweigert. Die [PAGE 2071] Bürgerlichen haben mit einer Stimme gesprochen. Ich höre[NB]die[NB]Exponenten[NB]der[NB]FDP noch in meinem Ohr. Sie plädierten dafür, den Beschluss zur Kohäsionsmilliarde zu sistieren, bis sich die Beziehungen zur EU normalisieren. Ihr Aussenpolitiker, der nicht genannt sein wollende Herr Portmann der FDP, war es, glaube ich. Er sagte: "Dieser Antrag wird todsicher kommen. Wenn ihn niemand anders einreicht, werde ich es tun."

Sie sind gestanden, meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben das Naheliegende und das Logische gesagt - wir zahlen doch nicht unserem Erpresser! -, und jetzt plötzlich die Schubumkehr. Jetzt plötzlich will man jener Organisation Geld zahlen, die die Schweiz unter Druck setzt. Wissen Sie, was passiert, wenn Sie einem Erpresser Geld geben? Der kommt immer mit noch mehr Forderungen, die Sie dann bezahlen müssen. Wenn Sie glauben, das Krokodil besänftigen zu können, indem Sie es laufend füttern, dann werden Sie am Schluss von diesem Krokodil gefressen - wobei ich jetzt die Europäische Union als nicht ganz so gefährlich ansehe, aber sie versuchen es; sie versuchen es, meine Damen und Herren!

Und dann haben Sie noch ein Problem, Sie haben noch ein Problem: Die Europäische Union redet schon lange nicht mehr von einer Kohäsionsmilliarde, nur noch Sie in diesem Saal reden davon. Es ist die Vorstellung der Schweiz, das sei eine Kohäsionsmilliarde. Wissen Sie, was die Europäische Union sagt? Wissen Sie, was Herr Sefcovic sagt? Sie können es lesen, wenn Sie es lesen wollen. Er sagt, dies sei die Beitrittsgebühr der Schweiz für die Teilnahme am europäischen Markt.

Es wird ja immer schöner, meine geschätzten Kollegen von der FDP. Jetzt muss die Schweiz also schon eine Eintrittsgebühr zahlen, damit wir unsere hochgeschätzten Produkte, die in der Europäischen Union nachgefragt werden, in der EU gnädigst verkaufen dürfen. Wir müssen ihnen also zuerst Geld geben, damit unsere Firmen etwas verkaufen dürfen – eine Eintrittsgebühr. Das wollen Sie bewilligen! Ich meine, wenn man das ernst nimmt, müsste die Schweiz sagen: Entschuldigung, also wenn wir bei euch eine Eintrittsgebühr zahlen müssen, dann müsst ihr bei uns auch eine Eintrittsgebühr zahlen. Und die EU exportiert ja mehr in die Schweiz als umgekehrt die Schweiz in die EU. Die müssten uns also einen höheren Kohäsionsbeitrag zahlen, Herr Bundesrat; Sie[NB]müssten da mehr Geld für uns herausholen. Das geht nicht!

Also, kurzum: Nichteintreten! Das geht nicht, wir dürfen uns nicht erpressen lassen! Wir dürfen uns das auch nicht in diesem Tempo aufdrücken lassen. Das Motiv hier ist ja offensichtlich: Sie möchten einfach vermeiden, dass es bei diesem Gesetz noch zu einer Volksabstimmung, zu einem Referendum kommt; darum wollen Sie das, Tempo Teufel, jetzt heute Abend noch reinwürgen.

Ich bitte Sie namens der SVP: Geben Sie dieser Erpressung nicht nach! Knicken Sie nicht ein! Bleiben Sie bei diesem standfesten, richtigen Urteil, das die FDP damals abgegeben hat. Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Unterstützung.