Masshardt Nadine · Nationalrat · 2021-11-29

Wortprotokoll

Der Inhalt der vorliegenden, breit abgestützten parlamentarischen Initiative ist schnell erläutert: Sie hat das Ziel, dass der Bundesrat in Zukunft aus neun Mitgliedern besteht - dies aber natürlich nicht heute und morgen. Wir befinden uns ja in der ersten Phase.

Die Mehrheit der SPK-N empfiehlt Ihnen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Sie sieht Handlungsbedarf und möchte diese breite Diskussion führen. Die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher werden das dann noch erläutern.

Es ist nicht das erste Mal, dass wir dieses Thema in der Staatspolitischen Kommission und auch hier im Nationalratsplenum diskutieren. Sie können sich vielleicht noch erinnern: Im Nationalratsplenum scheiterte die Vorlage damals am 27. September 2016 sehr knapp. Damals stimmte unser Rat mit 97 zu 88 Stimmen knapp für Nichteintreten. [PAGE 2176]

Sie fragen sich vielleicht, weshalb diese Forderung nun schon wieder aufs Tapet kommt. Erstens fiel der damalige Entscheid eben sehr knapp aus. Zweitens haben seit 2016 bekanntlich nationale Wahlen stattgefunden. Im Nachgang dazu hat es einmal mehr einige Diskussionen darüber gegeben, ob die aktuelle Zusammensetzung des Bundesrates noch zeitgemäss sei. Diese Diskussion wird spätestens 2023 sicher wiederkommen. So haben 2019 ganze 31 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Parteien gewählt, die nicht im Bundesrat vertreten sind. Das sind so viele wie nie seit 1959, als die Zauberformel geboren wurde. Die neuen starken Kräfte, die derzeit nicht im Bundesrat vertreten sind, könnte man nun am einfachsten einbinden, wenn der Bundesrat von sieben auf neun Mitglieder vergrössert würde. Drittens ist und bleibt die Forderung nach neun Bundesratsmitgliedern schlicht und einfach breit abgestützt. Das können Sie bei den Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern dieser parlamentarischen Initiative sehen, und das zeigt auch die Ja-Empfehlung einer grossen Mehrheit der Staatspolitischen Kommission.

Das Argument der besseren Einbindung aller politisch relevanten Kräfte und einer besseren Repräsentanz der Parteien ist für mich aber nur eines der Argumente für die Vergrösserung des Bundesrates. Neun Bundesräte würden auch die verschiedenen Landesteile und Sprachregionen besser einbinden und somit den Zusammenhalt unseres Landes stärken. Das war ja auch das wichtigste Argument bei der letzten Diskussion. Ich sehe weiter auch Vorteile für die Staatsleitung. Angesichts der zunehmenden Komplexität der politisch zu regelnden Bereiche und der internationalen Verflechtungen sind neun Bundesratsmitglieder schon unter normalen Umständen ein Gebot der Zeit. Die Belastung der Bundesratsmitglieder nimmt laufend zu, und das nicht erst seit, sondern bereits vor Corona.

Ein weiteres Argument: Statt immer mehr Aufgaben Staatssekretären zu delegieren, erachte ich es als sinnvoller, die Regierung zu vergrössern. Denn nur ein Regierungsmitglied kann die Regierungsgeschäfte auch in der Öffentlichkeit wirkungsvoll vertreten. Zudem sind nur sieben Regierungsmitglieder auch im europäischen Vergleich eine Seltenheit. Nur das Fürstentum Liechtenstein hat noch weniger Regierungsmitglieder.

Die Regierung der Schweiz besteht seit der Gründung des Bundesstaates 1848 aus sieben Mitgliedern. Seit damals hat sich die Zahl der Bundesaufgaben vervielfacht. Die Departemente und auch die Ansprüche und Erwartungen sind enorm gewachsen, und mit ihnen eben auch die Aufgaben der einzelnen Regierungsmitglieder. Dabei ist es interessant zu wissen, dass sich unsere Vorgänger vor mehr als 150 Jahren bereits ähnliche Gedanken machten. Im Verfassungsentwurf der Tagsatzungskommission war ein fünfköpfiger Bundesrat vorgesehen. Die Versammlung sprach sich dann aber für sieben Bundesräte aus. Die vor 150 Jahren vorgebrachten Argumente für diese Vergrösserung waren: Zum einen können in einer grösseren Behörde die Verschiedenheit in den Institutionen und deren Verhältnisse besser abgebildet werden. Zum andern kann die Geschäftslast auf mehr Schultern verteilt werden. Die Argumente von damals gelten noch heute.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.