Kutter Philipp · Nationalrat · 2021-11-30

Wortprotokoll

Eingangs lege ich meine Interessenbindung offen: Ich bin Vorstandsmitglied von Litra, dem Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr.

Mit dieser Vorlage sollen die Massnahmen zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise ausgedehnt werden. Profitieren sollen der regionale Personenverkehr, der Ortsverkehr, der touristische Verkehr sowie der Schienengüterverkehr. Die Mitte-Fraktion unterstützt diese Vorlage. Ich erläutere Ihnen gerne, weshalb.

Der öffentliche Verkehr übernimmt äusserst wichtige Aufgaben in der Mobilität. Ohne öffentlichen Verkehr funktionieren weder der Personenverkehr noch der Güterverkehr. Ohne funktionierenden öffentlichen Verkehr leidet unsere Volkswirtschaft massiv. Der öffentliche Verkehr ist nichts weniger als das Nervensystem unserer Mobilität. Dieses Nervensystem hat Schmerzen. Der Einbruch der Passagierzahlen als[NB]Folge der Pandemie trifft den öffentlichen Verkehr hart. Homeoffice-Pflicht und Homeoffice-Empfehlungen haben dazu geführt, dass zurzeit weniger Menschen als üblich Bus und Zug benützen. Was für den einzelnen Reisenden angenehm ist, bereitet den Unternehmen Sorgen. Sie kämpfen mit Ertragsausfällen.

Natürlich könnte man jetzt hingehen und das Angebot einschränken oder die Preise erhöhen. Damit würde man vielleicht kurzfristig gewisse positive finanzielle Effekte erzielen, doch die langfristigen negativen Folgen wären viel gravierender. Der öffentliche Verkehr würde grundsätzlichen Schaden erleiden - und damit auch unsere Pläne zur Reduktion des CO2-Ausstosses. Wer Klimaschutz will, braucht einen starken öffentlichen Verkehr. Er ist als Massentransportmittel Teil der Lösung. Es wäre deshalb kurzsichtig, das Angebot zu reduzieren oder an der Preisschraube zu drehen. Die Probleme wären am Schluss grösser.

Die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs haben in der ganzen Pandemie bisher sehr gute Arbeit geleistet. Sie sind, wie erläutert, für die Volkswirtschaft und für den Klimaschutz von grosser Bedeutung. Darum sind wir der Meinung, dass die beantragte Verlängerung der Unterstützung sinnvoll ist. Zu beachten ist dabei, dass nicht einfach der Bund alleine bezahlt. Die Kantone müssen sich ebenfalls beteiligen.

Ich greife jetzt einige Punkte heraus und verzichte dafür in der Detailberatung auf ein zweites Votum. Wir sind seitens der Mitte-Fraktion der Ansicht, dass die Beiträge bis Ende 2021 zugesichert werden sollen. Wir sind dagegen, die Beiträge auch schon für das Jahr 2022 zuzusichern. Aus unserer Sicht gilt es, die Entwicklung der Pandemie abzuwarten. Weiter unterstützen wir, dass die touristischen Angebote nur noch einen Teil ihrer Reserven einsetzen müssen. Wir haben ein Interesse daran, dass sie ein gewisses Mass an Reserven bilden oder behalten können, weil sie sonst nicht mehr in der Lage sind, Investitionen zu tätigen. Das würde sich auf lange Sicht rächen. Schliesslich unterstützen wir den Antrag, die Vorlage dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Es liegt Ihnen dazu ein Einzelantrag der beiden Berichterstatter vor. Diese Vorlage soll zwar nur knapp ein Jahr gültig sein, aber weil es nicht ausgeschlossen ist, dass es eine weitere Verlängerung gibt, meinen wir, dass das der richtige Weg ist. Wir vermeiden damit auch jegliche Mutmassungen, das Parlament wolle die Bevölkerung umgehen.

Insgesamt empfehle ich Ihnen namens der Mitte-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und in der Detailberatung die Mehrheitsanträge sowie den Einzelantrag Romano und Fluri zu unterstützen.