preparatory:AB 291184

Wortprotokoll

Ich komme noch ganz kurz zum Antrag auf Nichteintreten. Herr Giezendanner hat neben allgemeinen Sprüchen auch einige Behauptungen im Zusammenhang mit dem Orts-, dem touristischen und dem Gütertransportverkehr aufgestellt. Ich möchte deshalb präzisieren - wenn er geneigt wäre zuzuhören -, dass eben beim regionalen Personenverkehr die Reduktion des Angebots eher gefordert als umgesetzt ist.

Sie kennen die materielle Begründung für den tendenziellen Ausbau des regionalen Personenverkehrs; das betrifft unter anderem das Klima. Aber auch formell geht das nicht von einem Jahr aufs andere; es gibt in der Regel vierjährige Bestellperioden der Kantone, die zuerst angepasst werden müssten. Sie haben also die Gelegenheit, mit Ihrer Partei in den Kantonsparlamenten dahingehend zu wirken, wenn Sie das nach wie vor wollen.

Beim Ortsverkehr haben Sie den Brief des Schweizerischen Städteverbandes zitiert. Besten Dank, Sie haben ihn offenbar zur Kenntnis genommen. Darin wird aber auch darauf hingewiesen, dass den Gemeinden und Kantonen vom Jahr 2020 immer noch 100 Millionen Franken verbleiben. Auch da können Sie also in den Kantons- und Stadtparlamenten darauf hinwirken, um diesen Betrag mitzutragen oder den Ortsverkehr zu reduzieren.

Ich muss Sie darauf hinweisen, dass beim touristischen Verkehr für den Bundesbeitrag eine Kantonsunterstützung vorausgesetzt wird. Der Bundesbeitrag erfolgt also subsidiär, und zwar höchstens im Umfang von 80 Prozent des Kantonsbeitrages. Es wird zudem vorausgesetzt, dass die Reserven vorher ausgeschöpft werden. Nach Ansicht einer knappen Mehrheit soll ein Drittel der Reserven, nach Auffassung der Minderheit sollen alle Reserven ausgeschöpft werden. Der Bundesrat verlangt auch die Ausschöpfung aller Reserven. Da werden wir ja demnächst darüber entscheiden.

Beim Güterverkehr muss ich Sie ebenfalls darauf hinweisen, dass beide Kammern unseres Parlamentes mit der Annahme der Motion 21.3460 die Milderung der pandemiebedingten Auswirkungen auf den Gütertransport verlangt haben und dass mit der Motion 20.3222 auch verlangt wird, dass der Bahngüterverkehr weiterhin zur Senkung des CO2-Ausstosses beiträgt. Auch diese Motion ist in beiden Kammern unterstützt worden. Demzufolge fühlt sich SBB Cargo verpflichtet, die Preise nicht zu heben und die Bedienpunkte nicht zu reduzieren. Sie widerspricht damit ihrem und unserem Ziel der Eigenwirtschaftlichkeit. Dieses Dilemma kann man aber nicht lösen, indem man die Preise nicht erhöht und die Bedienpunkte nicht reduziert. Das ist das Dilemma, vor dem SBB Cargo steht. Unser Rat hat ihr den Auftrag gegeben, ihr Angebot aufrechtzuerhalten. Er verlangt damit implizit, weiterhin auf die Erzielung der Eigenwirtschaftlichkeit zu verzichten.

Das ist die Situation, und ich bitte Sie nach wie vor, auf die Vorlage einzutreten.