Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2021-11-30

Wortprotokoll

Nein, geschätzter Herr Kollege, es ist ganz sicher kein Eingriff in die Unabhängigkeit. Die Frage, wie viele Gewinne ausgeschüttet werden, wird ja jeweils in einer Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der Schweizerischen Nationalbank geklärt. Diese Vereinbarung wurde übrigens in den letzten Jahren mehrmals revidiert. Die Ausschüttungen sind von 2 Milliarden Franken auf 4 Milliarden und jetzt auf 6 Milliarden Franken gestiegen. Das heisst, diese Vereinbarung wird auch immer wieder ausgehandelt. Die Frage, wie die Gewinne genau berechnet werden, ist nicht in der Bundesverfassung geregelt. Das Verhältnis von zwei Dritteln zu einem Drittel wird nicht verändert; es bleibt bestehen. Das andere ist heute bereits Verhandlungsmasse und wird es auch mit der Initiative bleiben.