AB 291434

Wortprotokoll

Auch unsererseits geht ein grosser Dank an den Bundesrat und an die Verwaltung für die umfassenden und informativen Unterlagen auch zu den Langfristperspektiven. Der Voranschlag 2022 ist aus Sicht der grünen Fraktion solide und insgesamt ausbalanciert. Gleichzeitig erleben wir in kurzen Abständen, dass es weiterhin beträchtliche Anpassungen braucht. Seit der Bundesrat am 18.[NB]August dieses Jahres seine Botschaft zum Voranschlag publiziert hatte, musste er bereits dreimal mit Nachmeldungen eine Antwort auf aktuelle Entwicklungen liefern. Die finanziellen Folgen dieser Nachmeldungen sind erheblich, und sie sind allesamt berechtigt. Es ist eine Tatsache, dass die Pandemie noch länger nicht ausgestanden sein wird.

Genau deswegen sind wir von der grünen Fraktion unbedingt dafür, dass man ausserordentliche Aufwendungen auch ausserordentlich behandelt. Es versteht sich von selbst, dass es dazu notwendig ist, Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen, und das ist auch in Ordnung so. Die Schweiz hat im internationalen Vergleich einen sehr tiefen Verschuldungsgrad, aktuell rund 28 Prozent des Bruttoinlandprodukts, wenn wir alle Staatsebenen zusammennehmen. Im laufenden Jahr wird er vermutlich auf knapp über 30 Prozent ansteigen. Das ist immer noch deutlich unter den Werten, die wir noch vor fünfzehn bis zwanzig Jahren hatten. Alle unsere Nachbarländer und fast alle weiteren OECD-Staaten sind bei einem Verschuldungsgrad von über 60 Prozent - das ist die Zielgrösse der Maastricht-Kriterien -, zum Teil massiv darüber. Wir haben allen Grund zur Gelassenheit. Wir können es uns als Schweiz leisten, uns international für eine[NB]erfolgreiche[NB]Bewältigung[NB]der Pandemie stärker zu engagieren.

Es gibt aktuell eine Tendenz, die Corona-bedingten Zusatzbelastungen wahlweise als ordentliche oder als ausserordentliche Kredite zu behandeln; wir haben es schon zweimal gehört. Dabei wird jeweils auf die Schuldenbremse geschielt: Man will gerade noch um diese Bremse herumkommen, und entsprechend verschiebt man den Übergang zwischen ordentlich und ausserordentlich, mal etwas in die eine Richtung, mal etwas in die andere. Aus unserer Sicht - und diese deckt sich hier mit derjenigen des Sprechers der SVP-Fraktion, wenn auch aus anderen Gründen - ist das ein unwürdiges Spiel, das zudem Intransparenz schafft.

Bei der Bewertung des Voranschlags 2022 und des integrierten Aufgaben- und Finanzplans 2023-2025 tun wir gut daran, einen Blick auf die Prognosen der Einnahmen zu werfen, wie es auch schon der Sprecher der Mitte-Fraktion gemacht hat. Es ist einerseits zweifellos unpassend, in der jetzigen Zeit Einnahmequellen ganz abzuschaffen. Andererseits zeigen die Konjunkturprognosen, dass die Bundeseinnahmen insbesondere bei der direkten Bundessteuer und bei der Mehrwertsteuer steigen werden. Die Schweiz ist nicht nur mit einem blauen Auge davongekommen; sie hat zahlreiche Branchen, die von der Krise regelrecht profitieren. Es deutet alles darauf hin, dass die ausserordentlichen Aufwendungen nach wenigen Jahren wieder ausgeglichen sind, ohne dass wir uns eine Hungerkur verpassen müssen.

Unser Land hat grossen Finanzbedarf, um jene Krisen zu meistern, die uns lange über Corona hinaus beschäftigen werden: die Klimakrise und die Biodiversitätskrise. Wenn wir ehrlich sind, hat die Bundespolitik bisher so gut wie keine Ahnung, was uns diese Krisen kosten werden. Das Finanzdepartement hat uns vor wenigen Wochen die Langfristperspektiven für die öffentlichen Finanzen der Schweiz 2021 unterbreitet, darin ein ganzes Kapitel 4 zu den Auswirkungen des Klimawandels. Auf eine Bezifferung der Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen wurde aber verzichtet.

Wie bereits erwähnt, soll sich die Schweiz aus Sicht der Grünen stärker im Bereich von internationalen Hilfen und Bildungsprogrammen engagieren. Nur wenn Covid-19 weltweit in Schach gehalten werden kann, gibt es ein Zurück zu einer neuen Normalität. Wir haben die Kraft, dazu beizutragen. Die grüne Fraktion wird in den ersten beiden Blöcken der Detailberatung entsprechende Anträge unterstützen oder Minderheiten anführen.

Die Nachmeldungen des Bundesrates im Bereich des Gesundheitswesens und des Erwerbsersatzes sind aus unserer Sicht plausibel berechnet; wir werden uns gegen Kürzungen wehren. Zu Recht sind in der Kommissionsberatung die Beiträge für die Familienorganisationen erhöht worden, ebenso jene für die Sportverbände, damit die bereits beschlossene Anlauf- und Meldestelle für Misshandlungen im Bereich Sport geschaffen werden kann.

Erlauben Sie mir zum Schluss einen Hinweis auf ein Themenfeld, das im aktuellen Voranschlag und in den drei Finanzplanjahren überhaupt keinen Niederschlag gefunden hat, was uns Grüne sehr irritiert. Es geht um die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030. Der Bundesrat hatte diese Strategie in seiner Legislaturplanung zu einem der wichtigsten Schwerpunkte der nächsten Jahre erklärt - zu Recht. Am 23. Juni dieses Jahres hat er die Strategie verabschiedet. Gleichzeitig veröffentlichte er auch den Aktionsplan für die drei Startjahre, das heisst für 2021 bis 2023. Nicht weniger als 22 Massnahmen sind in diesem Aktionsplan beschrieben. Jedes Departement hat mindestens bei einer Massnahme die Federführung. Nun müsste man doch eigentlich erwarten, dass sich diese Strategie und dieser bereits angelaufene Massnahmenkatalog im Budget niederschlagen würden, bei den Finanzen, aber auch bei den Zielen einzelner Leistungsgruppen, doch weit gefehlt! Auf unsere Nachfrage hin hiess es überall lapidar, diese Massnahmen würde man mit den bestehenden Ressourcen bewältigen können und spezielle zusätzliche Ziele seien nicht vorgesehen.

Für uns Grüne geht das nicht auf. Die Schweiz hat bezüglich diverser Ziele der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 grossen Handlungsbedarf. Diese Strategie tönt verheissungsvoll, aber das wirkliche Handeln sucht man vergebens. Man bekommt das Gefühl, hier würde bloss Kosmetik betrieben. Das stört und ärgert uns sehr.