Graf Maya · Ständerat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Am vergangenen Sonntag hat die Stimmbevölkerung bei sehr hoher Stimmbeteiligung mit deutlichem Ja zum zweiten Mal dem Covid-19-Gesetz zugestimmt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben damit unsere [PAGE 1149] parlamentarische Gesetzesarbeit zur Bewältigung der Pandemie bestätigt, und sie haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie hinter den ergriffenen Massnahmen stehen. Sie wollen, dass das Parlament mit dem Covid-19-Gesetz weiterhin das Heft in der Hand behält und im Bereich der wirtschaftlichen und sozialpolitischen Massnahmen tätig bleibt. Alle diese Instrumente - ja, es sind nur Instrumente, aber wichtige, sie sind auch die Grundlage des Covid-19-Zertifikats - sind bedeutend für die Bewältigung der Pandemie.

Soeben erteilt uns diese Gesundheitskrise erneut eine Lehre. Der Pandemieverlauf hat sich leider wieder verschlechtert, und er bleibt unberechenbar. Die Pandemie kennt keine Fristen. Das Covid-19-Gesetz, über welches wir uns heute seit bald zwanzig Monaten zum wiederholten Mal beugen, hat aber Fristen - und einige, die meisten von ihnen, laufen Ende Jahr aus. Eine Verlängerung ist also dringend nötig, und zwar über die Bereiche hinaus, die der Bundesrat bereits vorschlägt. Dieses Sicherheitsnetz zur Abfederung wirtschaftlicher und sozialpolitischer Folgen muss aufgespannt bleiben. Es muss hoffentlich nicht immer gebraucht werden, aber das aufgespannte Netz muss bleiben. Das gibt auch Sicherheit, und es gibt Vertrauen, nicht nur in unsere demokratischen Institutionen, sondern auch gegenüber der Gesellschaft, die in dieser Pandemie - zusammen mit dem Bundesrat, unserem Parlament und der Wirtschaft - sehr gefordert ist.

Ich möchte Ihnen daher gerne beantragen, dass Sie heute der Mehrheit der Kommission folgen und der Verlängerung der Covid-Massnahmen zustimmen. Ich denke dabei insbesondere an den Schutzschirm für Publikumsanlässe, wo es um Entschädigungen aufgrund des Erwerbsausfalls geht, und an die Arbeitslosenkasse im Zusammenhang mit der Verlängerung der Massnahmen für die Kurzarbeit - dort besonders auch zum Schutz besonders gefährdeter Arbeitnehmender.

Ich werde auch den Einzelantrag Minder unterstützen, der bei Artikel 2, wo es um Massnahmen bei den politischen Rechten geht, ebenfalls eine Verlängerung um ein Jahr fordert.

Wir tun gut daran, dieses Netz heute aufgespannt zu halten. Denn wir wissen nicht, wohin alles führt. Es ist aber gut, dass wir dieses Covid-19-Gesetz haben und diese Verlängerungen noch in dieser Session beschliessen können.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen, natürlich auf den Gesetzentwurf einzutreten und hier mit unserer wichtigen Gesetzesarbeit weiterzufahren.