Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2002-12-13

Wortprotokoll

Es geht hier ja um die Übergangsbestimmungen. Es geht um das monistische Finanzierungssystem. Das ist ein ganz wichtiges Thema für die zukünftigen Reformen, das nun vonseiten der Linken in den Übergangsbestimmungen ganz rausgekippt werden soll. Ich bitte Sie im Namen der Fraktion eindringlich, bei diesem Beschluss zu bleiben. Im Bereich Spitalfinanzierung haben wir in dieser zweiten Revision einen ersten Schritt Richtung monistisches Finanzierungssystem getan, und wir wollen hier sicherstellen, dass der zweite Schritt auch folgen wird.

Herr Cavalli, ob Journalisten "einfache Seelen" haben, wie Sie es gestern und heute gesagt haben, weiss ich nicht. Was ich aber weiss, ist, dass die Mehrheit der Gesundheitsökonomen dieses System empfiehlt und dass deshalb Ihre Unterstellung, das sei eine sehr einfache Sache, fehl am Platz ist. Es geht hier um die Anreizproblematik, es geht darum, dass die Steuerung im zukünftigen System durch eine Hand geschieht: Ein Finanzierer steht dem Leistungserbringer gegenüber. Es geht hier um einen Abbau von Fehlanreizen, die heute dadurch zustande kommen, dass im stationären Sektor 50 Prozent der Leistungen direkt gedeckt sind, aber nur 50 Prozent durch den Versicherer selbst. Dadurch ergeben sich Fehlanreize auch für die von der Linken favorisierten Managed-care-Organisationen, die dann nämlich ihre Einsparungen im Spital wirklich nicht dem Managed-care-Plan zuschreiben und die Prämien senken können. All dies sind Beispiele für Fehlanreize, die nach wie vor nicht behoben sind und die das monistische Finanzierungssystem beheben könnte.

Es kann also nicht angehen, bei diesen Übergangsbestimmungen die zukünftigen, nächstfolgenden Reformschritte abzubauen. Es ist deshalb [PAGE 2145] ganz klar, dass wir bei dieser Übergangsbestimmung bleiben und dass wir eine Vorlage für den Übergang zum monistischen System bis 2005 sehen wollen.

Ich bitte Sie deshalb, der Übergangsbestimmung zuzustimmen.