Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2002-12-13

Wortprotokoll

Es geht beim Schlussthema dieser Vorlage um eine etwas komplexe Geschichte, nämlich um die Finanzierung, die verschiedene Konzepte beinhaltet. Damit Sie sich orientieren können: Es gibt ein Konzept, nach dem fixe Beiträge - 150 Millionen Franken; es gibt dann auch noch höhere Beiträge, auch mit fixen Anteilen - festgelegt werden sollen. Die Minderheit vertritt dieses Konzept und möchten Sie bitten, darauf einzutreten. Daneben gibt es einen Antrag, der vor allem von den Fraktionen der SVP und SP gestützt wird und der verlangt, diese Beiträge zu indexieren. Dieses Konzept möchten wir nicht.

Ich möchte Ihnen das kurz auseinander setzen: Sie wissen, dass der Ständerat das Sozialziel ursprünglich so definiert hatte, dass die Gesamtbelastung 8 Prozent der Familieneinkommen nicht überschreiten sollte. Dafür hat er 300 Millionen Franken eingesetzt. Man hat in den Beratungen in unserem Rat aber gesehen, dass diese Limite sozial nicht besonders effizient ist. Wir haben ein neues Konzept entwickelt, dem Sie zugestimmt haben und bei dem die Limite zwischen 4 und 12 Prozent der Familieneinkommen beträgt. Dazu hat auch der Bundesrat ausgeführt - das ist sehr wichtig -, dass 150 Millionen und nicht 300 Millionen Franken nötig wären, dass das Ziel mit 150 Millionen Franken sozialpolitisch besser erfüllt werden kann, weil es stärker auf die niedrigeren Einkommen ausgerichtet ist.

Demgegenüber hat die Linke den Betrag ohne weitere Begründung einfach erhöht, und zwar auf 500 Millionen Franken. Vertreter der SVP-Fraktion ihrerseits beantragen zwei Varianten, die eine mit 150 Millionen, die andere mit 300 Millionen Franken, jeweils mit einer Indexierung versehen. Dies ist eine Indexierung, die wir sicher nicht möchten und bei welcher der Bundesbeitrag an die Kostensteigerung in der Krankenpflegeversicherung gebunden würde. Ich möchte Sie daran erinnern, dass eine der zentralen Debatten in diesem Saal in diesem Winter diejenige über Budget und Voranschlag war.

Wir haben für das nächste Jahr ein Budget, das schon mit 260 Millionen Franken im Defizit ist. Wir haben eine Schuldenbremse. Im Rahmen des Budgets haben wir in diesem Rat - der Bundespräsident hat es in Erinnerung gerufen - zu den 2,4 Milliarden Franken, die der Bund schon ausgibt, zusätzlich 150 Millionen Franken beschlossen. Zudem haben wir eine entsprechende Entlastung bei der Familienbesteuerung beschlossen. Diesem Konzept haben Sie hier zugestimmt. Es wäre nur kohärent, wenn wir jetzt auch bei diesem Konzept blieben. Das heisst ganz klar, bei 150 Millionen Franken zu bleiben, die nach Aussage des Bundesrates genügen, um das neue Sozialziel zu erreichen, und sicher keine Indexierung vorzusehen.

Ich verstehe die Kollegen aus der SVP-Fraktion nicht. Nach dem, was der Fraktionsvizepräsident etwa zum Budget gesagt hat, verstehe ich nicht, dass man nun hier ausgerechnet mit einem solchen Mechanismus kommt und die Dynamik der zukünftigen Kostensteigerung einbauen will. Denn genau dies sind die Mechanismen, die uns in die Schuldenwirtschaft treiben. Ich verstehe nicht, wie man über die Staatsquote, über das defizitäre Budget hat sprechen können und nun eine Indexierung einbaut. Wenn Sie von 300 Millionen Franken ausgehen - Sie können das selber ausrechnen -, ergibt das Folgendes: 300 Millionen Franken ergeben 2,7 anstatt 2,4 Milliarden Franken. Bei einem Zusatz von 5 Prozent pro Jahr erhöhen Sie über vier Jahre das Budget um ungefähr 130 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich - einfach durch diesen Indexierungsmechanismus. Im Voranschlag wären das rund 500 Millionen Franken zusätzlich.

Ich möchte Sie sehr bitten, an diesem letzten Morgen dieser Session hier noch einmal genau hinzuschauen. Dieser Rat hat in der Budgetdebatte aufgrund der Ausführungen des Bundespräsidenten 150 Millionen Franken für diese [PAGE 2147] Entlastung vorgesehen. Nach Aussagen des Bundesrates genügen diese 150 Millionen Franken für eine sozialpolitisch effiziente Entlastung. Zusammen mit der Familienbesteuerung ist das ein Paket. Sie sollten konsistent sein und in diesem Rahmen bleiben.

Ich möchte Sie bitten, auf die fixen Beiträge einzutreten und dort bei 150 Millionen Franken zu bleiben. Ich möchte Sie bitten, diese nicht - wie das die Linke und, unter finanzpolitischem Gesichtspunkt unverständlich, für einmal auch die Rechte möchte - zu indexieren und keinen Mechanismus einzubauen, der uns weiter in die ganze Schuldenproblematik und in die Schuldenwirtschaft hineinführt.

Bleiben Sie also bei 150 Millionen Franken ohne Indexierung und treten Sie in diesem Sinne auf den Bundesbeschluss 2 ein.