preparatory:AB 291793

Wortprotokoll

Die Minderheit Schwander will die Covid-19-Arzneimittel und -Impfleistungen gemäss Bundesrat nicht ausserordentlich, sondern ordentlich verbuchen. Die Mitte-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass wir eine ausserordentliche Situation haben, denn wir werden von der Pandemie-Entwicklung tagtäglich überrascht. Die Aufwendungen für Arzneimittel und Impfleistungen sind aus unserer Sicht ausserordentlich zu verbuchen und dürfen das ordentliche Budget nicht belasten. Die Mitte-Fraktion anerkennt aber, dass irgendwann auch diese Aufwendungen planbar sind und nicht mehr ausserordentlich verbucht werden dürfen. Wir wollen längerfristig nicht die Schuldenbremse umgehen.

Die Minderheit Egger Mike will die Mittel des departementalen Ressourcenpools beim Generalsekretariat UVEK von 12,2 auf 8,4 Millionen Franken kürzen. Hier würde beim Personal und bei den Sachmitteln gekürzt. Das würde vor allem den Abbruch eines von uns bewilligten IT-Projekts bedeuten: Für das UVEK-Portal haben wir einen Verpflichtungskredit von 17 Millionen Franken bewilligt. Die Kürzung würde ein Portal betreffen, von dem Bürger, Kantone und Gemeinden profitieren. Damit können Verfahren von Bewilligungen und Konzessionen für alle Beteiligten vereinfacht werden. Die Mitte-Fraktion will hier vorwärtsfahren und nicht den Rückwärtsgang einlegen. Wir lehnen deshalb den Antrag der Minderheit Egger Mike ab.

Die verschiedenen Minderheitsanträge Schwander wollen, wie der Bundesrat, die Covid-19-Abgeltungen für den öffentlichen Verkehr allesamt im ordentlichen Haushalt belassen. Die Mitte-Fraktion erachtet diese Abgeltungen, die durch die Umsatzeinbussen im öffentlichen Verkehr aufgrund der Pandemie nötig wurden, als ausserordentlich. Die Mitte-Fraktion ist sich aber auch bewusst, dass solche Abgeltungen zukünftig nicht mehr gerechtfertigt sein werden und dass auch der öffentliche Verkehr Massnahmen treffen muss und unternehmerisch zu reagieren hat, damit solche Abgeltungen wirklich ausserordentlich bleiben und nicht zur Gewohnheit werden. Wir bitten Sie, die Ausserordentlichkeit gutzuheissen, deshalb die Minderheitsanträge Schwander abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.

Die Minderheit Sollberger will bei den Personalausgaben 1,8 Millionen Franken sparen. In jedem Departement ausser im Finanzdepartement soll auf die zusätzlichen Stellen für die Umsetzung der Strategie Social Media/Digitalisierung verzichtet werden.

Die Mitte will sich der Entwicklung bei der Informationsvermittlung nicht entziehen. Wir haben unser Parteisekretariat in letzter Zeit ebenfalls personell in dieser Sache aufgerüstet, um stärker in den sozialen Medien präsent zu sein. Alle Parteien rüsten in diesem Bereich auf, weil es immer mehr Kreise gibt, die sich nur noch über die sozialen Medien informieren. Leider wird immer weniger am Stammtisch, dafür aber im Netz und dort mehr oder weniger heftig und hemmungslos über Politik diskutiert. Für das Funktionieren unserer Demokratie ist eine wahrheitsgetreue und objektive Information der Behörde über die sozialen Medien immer wichtiger, und es ist im Interesse unseres Landes. Es sollten alle Kreise der Bevölkerung erreicht und informiert werden. [PAGE 2276] Andere Regierungen nutzen dieses Instrument und informieren gerade bei Verhandlungen sehr schnell. Die Schweiz hinkt hier hintennach. Das kann negative Folgen für den Informationsstand haben, vor allem unserer jungen Bevölkerung. Die Mitte-Fraktion will deshalb die nötigen Beträge für eine zeitgemässe, den heutigen Bedürfnissen entsprechende Information durch die Behörde unterstützen.

Eine Minderheit Strupler will die Personalausgaben bis ins Jahr 2025 auf 6 Milliarden Franken herunterfahren. Das würde bedeuten, dass bis ins Jahr 2025 rund 1700 Vollzeitstellen abgeschafft werden müssten. Die Mitte erachtet diese Kürzung als nicht realistisch. Es wäre schon ein grosser Erfolg, wenn es bis 2025 keinen Zuwachs von Stellen mehr gäbe. Momentan ist das Wachstum im Stellenbereich auch für die Mitte besorgniserregend; ein Wachstum von 2000 Stellen innerhalb der letzten fünf Jahre ist einfach sehr viel.

Ich habe es schon beim Eintreten gesagt: Diesen grossen Stellenaufwuchs hat nicht der Bundesrat zu verantworten, sondern wir hier haben ihn zu verantworten. Im Ständerat haben die Mitglieder der Mitte-Fraktion den Antrag auf eine Kürzung um 21 Millionen Franken im Personalbereich unterstützt. Dieser Beschluss des Ständerates ist nicht so extrem wie der Minderheitsantrag Strupler und wahrscheinlich eher zu verkraften. Dies muss aber bei der Differenzbereinigung noch ausdiskutiert werden.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Strupler abzulehnen.