Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-12-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat mit Herrn Ständerat Reichmuth keine Differenz. Wir sind uns einig, dass der Einbezug und die Grundlagen der Wissenschaft für die Klimapolitik von absolut zentraler Bedeutung sind.

Ich denke, wir haben in der Pandemie die Bedeutung der Wissenschaft gesehen. Sie kann und muss den Bundesrat in seinen Entscheidungen beraten. In der Pandemie war natürlich vieles neu. Im Unterschied dazu hat die Wissenschaft in der Klimapolitik seit Jahrzehnten eigentlich immer die Grundlagen geliefert. Wenn es die Politik hier nicht immer geschafft hat, die Massnahmen, die aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse notwendig sind, zu beschliessen, dann waren das politische Entscheide. Diese erfolgten nicht mangels wissenschaftlicher Erkenntnisse. Deshalb müssen wir beides immer im Auge behalten. Die Wissenschaft ist von zentraler Bedeutung. Sie kann auch immer wieder neue Erkenntnisse bringen. Die Schweiz war übrigens eine der wenigen Delegationen in Glasgow, die die Wissenschaft in der Delegation mit dabeihatten. Das war für unsere Delegation bei den Verhandlungen auch sehr wertvoll, weil sie die Informationen immer wieder rückversichern konnte. Ich denke, wir haben ein Bewusstsein dafür, dass die Wissenschaft in unserer Klimapolitik eine absolut zentrale Rolle spielt und auch in Zukunft spielen soll.

Herr Ständerat Reichmuth, Ihre Motion ist auch ein bisschen im Zusammenhang mit der Ablösung des Beratenden Organs für Fragen der Klimaänderung (OCCC) eingereicht worden, welches von der damaligen Bundesrätin Ruth Dreifuss gegründet worden war. Wir mussten eine neue Ausschreibung machen. Ausschreibungen waren heute Morgen schon einmal Thema. Ich glaube, das ist manchmal auch wichtig. Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir hier neu mit Proclim zusammenarbeiten wollen. Das ist eine Plattform, die in den Akademien der Naturwissenschaften doch sehr breit verankert ist. Wir haben damit einen Partner, der ja auch immer eng mit dem OCCC zusammengearbeitet hat. Zum Teil gab es auch Überschneidungen oder Doppelspurigkeiten. Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir einen sehr guten Partner haben. In der Zwischenzeit haben wir einen Vertrag abgeschlossen.

Damit möchte ich auch zum Ausdruck bringen: Wir wollen auch weiterhin, in Zukunft vielleicht noch mehr, eine enge Zusammenarbeit mit der Wissenschaft. Wir brauchen die Wissenschaft. Aber mit der Wissenschaft alleine haben wir die politischen Entscheide noch nicht gefällt. Ich glaube, da dürfen wir uns auch nichts vormachen. Wir bringen jetzt dann ein Nachfolgegesetz zum CO2-Gesetz in die Vernehmlassung. Dort haben wir die wissenschaftlichen Erkenntnisse selbstverständlich auch mit eingearbeitet. Sie werden in der Vernehmlassung sehen: Es sind am Schluss wirtschaftliche, soziale, politische und was auch immer für Überlegungen, die hier dann zu den politischen Entscheiden führen.

Ich bin froh, dass sich die Wissenschaft, aber auch die Wirtschaft im Rahmen der Vernehmlassung äussern können wird. Das Ziel muss eigentlich sein, dass wir in dieser Dekarbonisierung, in dieser grossen Transformation, in der wir mittendrin sind, die Wissenschaft, die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft und natürlich die Politik, wirklich alle, einbeziehen können. Das ist absolut zentral. Wir versuchen das, ich mache das persönlich intensiv mit vielen Firmenbesuchen und auch mit Gesprächen mit der Wissenschaft.

Nun haben Sie, Herr Ständerat Reichmuth, gesagt, es solle lieber nicht nur das UVEK sein - vielleicht denken Sie, wir hätten schon genug Informationen -, sondern auch die anderen Departemente. Da muss ich Ihnen recht geben. Gerade das EFD ist mit der Frage des nachhaltigen Finanzplatzes sehr involviert, und das WBF ist dies mit der Wirtschaft und der Landwirtschaft. Ich kann Ihnen versichern: Gerade im Finanzdepartement gibt es viele Bestrebungen, die Fragen vielleicht etwas mehr zusammen mit der Wirtschaft, aber auch mit der Wissenschaft anzuschauen. In der Landwirtschaft ist man im Moment offenbar etwas blockiert wegen der Agrarvorlage, die sistiert worden ist. Aber es ist klar, dass die Landwirtschaft nicht darum herumkommt, auch ihren Beitrag zu leisten. Das WBF wird hier Vorschläge machen müssen.

Ich nehme gerne mit, dass Sie der Meinung sind, dass sich der Gesamtbundesrat stärker von der Wissenschaft beraten lassen sollte. Wir machen ab und zu Klausuren, und vielleicht wäre das eine Möglichkeit, die Wissenschaft wirklich mit einzubeziehen und die Stimmen direkt einzubringen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass bei mir die Wissenschaft in der Vorbereitung der Geschäfte, die dann in den Gesamtbundesrat gehen, eine wichtige Rolle spielt. Wir werden sie noch stärker einbeziehen. Ich denke, dass wir mit diesem Mandat an die Proclim den direkten Draht zur Wissenschaft gesichert haben. Das sind die Gründe, weshalb wir Ihnen die Motion zur Ablehnung empfehlen. Es geht also nicht darum, dass wir eine Differenz haben.

Zur Frage, ob es eine neue Expertenkommission braucht: Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich nicht weiss, ob das immer das effizienteste Instrument ist. Mit dem punktuellen Einsatz von Expertenkommissionen spezifisch zu einer Fragestellung haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht, und zwar im Sinne von: Bringt uns Vorschläge, denkt "out of the box". Das hilft. Eine ständige Expertenkommission birgt aber auch ein gewisses Frustrationspotenzial, weil es heisst, man arbeite viel, aber das komme dann zu wenig an beim Bundesrat oder auch in der Politik allgemein. Mit der parlamentarischen Gruppe Klima, die Sie gegründet haben, haben Sie im Parlament die Möglichkeit, die Wissenschaft direkt mit einzubeziehen. Beim Bundesrat ist das ebenfalls der Fall.

Das ist der Grund, weshalb wir Ihnen diese Motion eher nicht zur Annahme empfehlen.