Weichelt Manuela · Nationalrat · 2021-12-02

Wortprotokoll

Seit bald zwei Jahren ziehen die Bevölkerung und die Politik grossmehrheitlich am gleichen Strick. Das hat uns das gute Resultat der Volksabstimmung vom letzten Sonntag wieder gezeigt. Wir jammern im Grossen und Ganzen auf einem hohen Niveau. Es geht uns gesundheitlich und finanziell im Vergleich zu vielen Ländern auf der Erde sehr gut. Dies ist auch unserer umsichtigen Covid-19-Gesetzgebung zu verdanken, die finanziell viel abgefedert hat. Heute geht es um die Verlängerung einzelner Bestimmungen, mit denen wir in den letzten Monaten gute Erfahrungen gemacht haben. Zum Glück ist das Parlament aus seinem anfänglichen Dornröschenschlaf erwacht und nimmt seine Pflichten wieder wahr.

Die grüne Fraktion wird heute keinen Verschlechterungen zustimmen und deshalb auch sämtliche Minderheitsanträge in Block 1 ablehnen. Ich werde bei Block 1 kurz etwas zu vier Punkten sagen:

1.[NB]Die Grünen setzen sich für die politischen Rechte ein. Die eidgenössischen Räte haben die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, damit Unterschriftenlisten für fakultative Referenden und Volksinitiativen zeitlich befristet ohne Stimmrechtsbescheinigung bei der Bundeskanzlei eingereicht werden können. Der entsprechende Artikel tritt bei einem heutigen Nein Ende 2021 ausser Kraft. Dies würde die Unterschriftensammlung erschweren. In der Folge drohen laufende Referenden und Volksinitiativen in der Sammelphase zu scheitern.

Solange die Corona-Pandemie und die Massnahmen zur Bekämpfung andauern, soll der Bundesrat - auch gegen seinen Willen - weiterhin die unterdessen bewährte Möglichkeit behalten, Referenden und Volksinitiativen von der Bescheinigungspflicht vor Einreichung der Unterschriften zu befreien. Besten Dank für die Unterstützung des Ständerates und der SGK-N.

2.[NB]Die Grünen haben sich seit Beginn für die Gratistests eingesetzt. Oberstes Ziel ist nach wie vor, dass unser Gesundheitssystem, vor allem die Spitäler, nicht mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten überbelastet sind. Wir erreichen dieses Ziel mit Hygienemassnahmen, mit Impfungen und anlässlich der neusten Entwicklungen eben auch mit Tests. Aus Public-Health-Sicht ist es kontraproduktiv, kostenpflichtige Tests vorzusehen. Lassen sich hustende - wie z. B. ich in den letzten Tagen -, erkältete oder asymptomatische Menschen nicht mehr testen, können sie damit andere Menschen gefährden. Die Eigenverantwortung soll gestärkt werden - Impfung und Testung -, und das Ziel der Nichtüberlastung der Spitäler soll erreicht werden. Zwang ist ein schlechter [PAGE 2298] Ratgeber. Herr Bundesrat, bitte teilen Sie das auch Ihren Kollegen mit. Gemäss namhaften Verwaltungsrechtsspezialisten gibt es für die Zertifikatspflicht mit kostenpflichtigen Tests weder im Epidemiengesetz noch im Covid-19-Gesetz eine hinreichende Grundlage. Gratistests schliessen nicht aus, dass die Impfangebote weiterhin möglichst bevölkerungsnah organisiert werden können und die Sensibilisierung für Impfungen weiter forciert wird.

3.[NB]Weltweit gerechter Zugang zu Covid-19-Gütern: Gemäss WHO gingen 75 Prozent der Impfstoffe an Länder mit hohen und mittleren Einkommen, während Länder mit niedrigem Einkommen nur 1 Prozent erhielten - nur 1 Prozent! Im Falle einer Annahme des Einzelantrages Walder könnte die Schweiz den Schutz des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit Covid-19-Diagnosetests, -Behandlungen oder -Impfstoffen für die Dauer der Pandemie aufheben. Mit anderen Worten: Ein lokales Unternehmen mit dem nötigen Know-how hätte die Möglichkeit, diese Produkte ohne langwieriges Lizenzverfahren herzustellen. Der ungedeckte lokale oder regionale Bedarf könnte durch die so gewonnene Zeit und die erhöhte Produktion gedeckt werden. Bitte stimmen Sie dem Einzelantrag Walder für Gerechtigkeit auf dieser Welt zu.

4.[NB]Der letzte Punkt betrifft die Schaustellerbranche: Sie ist ganz besonders von der Pandemie betroffen und kämpft seit fast zwei Jahren um das wirtschaftliche Überleben. Die rund 350 Schaustellerfamilien in der Schweiz sind nicht in der Lage, die Mehrkosten zu tragen. Dazu wird meine Kollegin Prelicz-Huber noch etwas ausführen. Es ist wichtig, dass wir hier eine Überlebenshilfe schaffen.

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen in Block 1 die Unterstützung der Mehrheit und bedankt sich für die gute Arbeit der SGK-N. Weiter unterstützt sie die Einzelanträge Aeschi Thomas bezüglich Impfdurchbrüche, Wasserfallen Flavia, Matter Michel und Walder.

Noch ein letztes Wort zu meinem Kantonskollegen Thomas Aeschi: Es hat mich ausserordentlich gefreut, dass Sie in Ihrem Eintretensvotum deutliche Worte wählten, dass sich der Bundesrat dafür einsetzen müsse, dass wir endlich genügend Intensivpflegepersonal haben. Ich bin stolz auf Kollege Aeschi; hier können wir am gleichen Strick ziehen.