AB 292038

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch hier, eine Abstimmung durchzuführen, damit wir für den Nationalrat die Messlatte sehen. Dieser Buchstabe gbis bedeutet auch eine Ausweitung, zu welcher der Bundesrat nicht Stellung genommen hat. Es werden auch Geldmarktfonds einbezogen, also Elemente mit einer kürzeren Laufzeit. Das dürfte zu einem kleineren Steuerausfall führen, den wir noch nicht beziffern können. Wir haben die Ausfälle, die bei der Formulierung des Nationalrates zu erwarten wären, auf 5 Millionen Franken pro Jahr beziffert. Es geht also nicht um sehr viel Geld, wenn Sie so wollen. Aber wir würden Sie trotzdem bitten, bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben und sich wirklich auf den Obligationenmarkt zu beschränken und das nicht noch auszuweiten. Sollte es dann zu einer Volksabstimmung kommen, haben wir die klare Haltung, dass wir uns auf den Obligationenmarkt beschränken.