Humbel Ruth · Nationalrat · 2021-12-02

Wortprotokoll

Wir stecken in der fünften Welle der Pandemie, haben ein Rekordhoch bei den Corona-Ansteckungen, die Spitäler kommen an den Anschlag, und in verschiedenen Kantonen sind die Intensivstationen bereits ausgelastet. Bedauerlicherweise haben wir keine aktuellen Zahlen zum Impfstatus der Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen. Ich beziehe mich daher auf den Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis zum 7. November 2021. In diesem Zeitraum wurden 1452 IPS-Patienten mit Covid-19 erfasst, wobei bei 1210 Patienten der Immunstatus bekannt war. Von diesen 1210 Covid-19-Patientinnen und -Patienten auf der IPS waren 1118 oder 92 Prozent nicht immunisiert, das heisst weder geimpft noch genesen. Das sind die Fakten. Die Impfung ist der beste Garant, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern und einen Weg aus der Pandemie zu finden, ohne strengere Covid-19-Regeln auf sich nehmen zu müssen.

In diesem ersten Block, "Massnahmen im Gesundheitsbereich", geht es darum, kontraproduktive bis abwegige Anträge der SVP-Fraktion abzulehnen. Die Mitte-Fraktion wird alle Anträge ablehnen, abgesehen vom Minderheitsantrag Roduit zu Artikel 1a Absatz 1septies, den wir annehmen werden. Es geht bei Absatz 1septies um die Veröffentlichung von Verträgen mit Covid-19-Impfstoffherstellern. Dazu besteht keine Notwendigkeit. Entsprechende Verträge werden weltweit vertraulich vereinbart. Eine Veröffentlichung der Verträge bringt keinen Mehrwert und würde der Verhandlungsposition der Schweiz schaden. Im Übrigen hat die GPK Einblick in diese Verträge. Das genügt.

Sämtliche Minderheitsanträge der SVP-Fraktion zu Artikel 1a und weiteren lehnen wir ab. Der Antrag der Minderheit Glarner zu Artikel 1a Absatz 1quater ist Ausdruck eines schlechten Verlierers. Die Bevölkerung hat das Covid-19-Gesetz klar angenommen und damit auch einer Verwendung des Covid-19-Zertifikates im Inland zugestimmt.

Die Minderheit de Courten zu Absatz 1ter ist in doppelter Hinsicht unsinnig: Zum einen ist diese Bestimmung aus epidemiologischer Sicht gefährlich, weil Getestete nie denselben Schutz haben wie Geimpfte und Genesene. Ein Test ist immer eine Momentaufnahme und bietet keinen Schutz. Für ungeimpfte Personen besteht bei 3G-Anlässen daher immer das Risiko einer Ansteckung.

Zum andern ist diese Bestimmung auch aus unternehmerischer Perspektive widersinnig. Ich verweise auf eine Stellungnahme der Schweizer Bar- und Clubkommission in der aktuellen Konsultation zu den bundesrätlichen Vorschlägen, wonach eine Maskenpflicht und eine sitzende Konsumation ein Berufsverbot für das Schweizer Nachtleben bedeuteten. Als Alternative fordert diese Kommission 2G, also 2G statt Masken- und Sitzpflicht. Das ist eine Massnahme für die Jugendlichen, die sonst auch die SVP fordert. Wenn wir hier 2G verhindern, verhindern wir auch, dass die Jugendlichen in den Ausgang gehen können. Es geht um private Initiativen und private Unternehmungen. Mit einem Verbot von 2G würden wir daher Unternehmungen und ganze Branchen wieder in Existenzprobleme bringen und für die Jugendlichen den Ausgang verhindern.

In Artikel 3 Absatz 6 unterstützt die Mitte grossmehrheitlich die Kommissionsmehrheit, wonach Tests wieder kostenlos sein sollen. Damit soll für Ungeimpfte der Zugang zum Zertifikat erleichtert werden. Kostenlose Tests führen zudem dazu, dass mehr getestet wird und Ansteckungsketten frühzeitig und schneller identifiziert werden können. Es ist allerdings darauf zu achten, dass die Preise für die Tests nicht wieder ansteigen. Mit der Kostenpflicht sind die Preise für Tests ja massiv gesunken.

Eine Minderheit der Mitte-Fraktion ist der Meinung, dass mit Artikel 3 Absatz 6bis dem Ziel des vermehrten Testens Genüge getan wird. Danach haben Personen, welche in Bildungseinrichtungen, in Betrieben und in Gesundheitseinrichtungen an Pooltests teilnehmen, bei einem negativen Testresultat einen Anspruch auf ein Zertifikat.

Das Sammelsurium von Einzelanträgen lehnen wir mehrheitlich ab.

Die Einzelanträge Matter Michel und Matter Thomas wollen Kapazitätsvorgaben für Spitäler bzw. IPS-Betten machen. Das Gesundheitswesen und die Spitalplanung sind klar Sache der Kantone und nicht des Bundes. Zudem liegt es nicht an den Betten, sondern am Personal, und das kann der Bundesrat auch nicht aus dem Hut zaubern. [PAGE 2300]

Ich hätte am Schluss noch eine Frage an den Bundesrat im Zusammenhang mit dem Einzelantrag Wasserfallen Flavia in Bezug auf die Streichung von Artikel 1a, um die Möglichkeit von Kapazitätsbegrenzungen wieder einzuführen. Ein Teil unserer Fraktion befürchtet, dass damit ein Instrument breit eingesetzt würde und das mildere Instrument 2G verunmöglicht würde. Ich bitte Herrn Bundesrat Berset daher zum Schluss, die Frage zu beantworten, ob private Anbieter, z. B. Clubs, für Anlässe 2G anstelle von schärferen Massnahmen wie Kapazitätsbegrenzungen oder Sitz- und Maskenpflicht einführen können.