Stark Jakob · Ständerat · 2021-12-02

Wortprotokoll

Wenn die Kantone heute für den Ersatz alter Holzheizungen durch moderne Holzfeuerungsanlagen einen Förderbeitrag ausrichten, so erhalten sie dafür keine Globalbeiträge des Bundes. Dies dürfte der Grund dafür sein, dass nur wenige Kantone den Holzheizungsersatz fördern. Damit dies ändert und alle Kantone aktiv werden, schlage ich Ihnen vor, dass der Bund neu für den Holzheizungsersatz Globalbeiträge an die Kantone ausrichtet und so die Weichen dafür stellt, dass bestehende Holzheizungen nicht durch andere Heizsysteme ersetzt werden.

Ich bin mir bewusst, es geht da nicht um sehr viel. Aber wenn wir klima- und energiepolitisch erfolgreich sein wollen, müssen wir uns auch um die Details kümmern. Es macht keinen Sinn, wenn der Staat einerseits den Umstieg von Heizungen mit fossilen Brennstoffen wie Öl, Gas oder Kohle auf Holzheizungen fördert, es aber gleichzeitig zulässt, dass auf die Erneuerung von alten Holzheizungen aufgrund des heutigen Fördersystems verzichtet wird. Der Verzicht darauf, eine alte Holzheizung durch eine neue zu ersetzen, kann mehrere Gründe haben. Manchmal ist es auch der tiefere Komfort gegenüber einem anderen Heizungssystem. Umso wichtiger ist es, dass es keine finanziellen Anreize für den Verzicht auf eine Holzheizung gibt. Doch genau dies ist heute der Fall, weil der Umstieg auf beispielsweise eine Erdwärmepumpe von Bund und Kantonen finanziell unterstützt wird. Zudem zeigt die Praxis, dass aus Kostengründen erstaunlich oft von einer Holz- auf eine Gasheizung umgestiegen wird. Dass das Zweite sicher nicht im Sinne des CO2-Gesetzes ist, leuchtet sofort ein. Aber auch der Wechsel von einer Holzheizung zu einer Erdwärmepumpe ist sehr fragwürdig, weil der Stromverbrauch einer Erdwärmepumpe rund einen Drittel des Verbrauchs einer konventionellen Elektroheizung ausmacht. Das ist viel Strom, und das ist Strom, der im Winterhalbjahr benötigt wird, also genau dann, wenn zukünftig eine Strommangellage droht.

Deshalb setze ich ein Fragezeichen hinter die Argumentation des Bundesrates in seiner Stellungnahme auf meine Motion, wonach bei den Globalbeiträgen auf die CO2-Reduktion allein fokussiert werden müsse. Auch Artikel 34 des CO2-Gesetzes spricht ausdrücklich von "Massnahmen zur langfristigen Verminderung der CO2-Emissionen bei Gebäuden einschliesslich Senkung des Stromverbrauchs im Winterhalbjahr". Es wäre deshalb widersinnig, bestehende Holzheizungen durch andere Heizsysteme zu ersetzen, wenn dadurch [PAGE 1188] höhere CO2-Emissionen oder ein höherer Energieverbrauch resultieren.

Ich kann Ihnen noch einige Informationen aus der Praxis meines Wohnkantons Thurgau geben, der neue Holzheizungen generell fördert, wobei bei einem Ersatz einer alten durch eine neue Holzheizung ein reduzierter Beitrag ausgerichtet wird. In den letzten fünf Jahren wurden 272 Holzfeuerungen unterstützt, davon 54 Prozent als Eins-zu-eins-Ersatz. Der Mitnahmeeffekt wird auf 20 bis 30 Prozent geschätzt. Das heisst also, dass bei 70 bis 80 Prozent aller Fälle der Förderbeitrag ausschlaggebend war dafür, dass die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer bei einer Holzheizung geblieben sind und diese erneuert haben. Dies war der Grund, weshalb sie nicht auf eine Gasheizung oder eine Erdwärmepumpe umgestiegen sind. Die jährlichen Kosten dafür betrugen durchschnittlich - Sie staunen - nur rund 65[NB]000 Franken, was doch sehr überschaubar ist und für den guten Wirkungsgrad dieser Fördermassnahme spricht.

Es wäre deshalb sehr wünschenswert, wenn weitere Kantone dazu motiviert werden könnten, den Erhalt von Holzheizungen zu fördern, ein Erhalt, der, wie gesagt, klimapolitisch sowohl auf der CO2- als auch auf der Energieseite sehr viel Sinn macht.

Ich beantrage Ihnen deshalb, die vorliegende Motion als erheblich zu erklären.