Glättli Balthasar · Nationalrat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Wir sind, so scheint es, langsam am Ende der Differenzbereinigung angelangt, und es ist ein leidvolles Ende respektive eine leidvolle Reise, welche diese Vorlage unternommen hat.

Vor ziemlich genau einem Jahr stand ich hier, und wir, die Grünen, haben Ihnen erklärt, weshalb wir diese Vorlage nicht annehmen können. Wir haben Ihnen gesagt, wir seien gegen Eintreten. Wenn es um Fragen der Menschlichkeit, um Fragen des Schutzes von Bedrohten geht, dann können wir noch bis zu einem gewissen Masse auch nachvollziehen, dass man Missbräuche bekämpfen will - das war ja die ursprüngliche Idee der Motion Pfister Gerhard 15.3953. Diese Motion hat verlangt: "Keine Reisen in die Heimatländer für vorläufig Aufgenommene".

Was hat der Bundesrat daraus gemacht? Der Bundesrat hat diese Motion nicht erfüllt, nein, er hat sie übererfüllt. Ich bin mir sicher, Bundesrätin Keller-Sutter wird gerne die Lorbeeren dafür einheimsen. Unsere Politik ist das nicht! Wenn man zur Verhinderung von Missbräuchen, also davon, dass Menschen in ihr Heimatland zurückreisen, diese Menschen ganz in der Schweiz einsperrt, dann ist das nicht eine Lösung, sondern dann ist das ein Problem. Es gibt keinen verhältnismässigen Grund, die Reisefreiheit so massiv einzuschränken. Das hat im Übrigen auch das UNHCR festgehalten. Deshalb sind wir vor einem Jahr nicht auf die Vorlage eingetreten.

Dann hat sich in der Kommission aber ein Kompromiss ergeben, indem man sagte: Okay, wir tragen diese Verschärfung mit. Selbst wir Grünen haben diesen Kompromiss mit Zähneknirschen gestützt und gesagt: Okay, wenn wir dafür auf gesetzlicher Ebene die Mindestbedingungen verankern, unter denen die Reisefreiheit eben auf jeden Fall gewährt werden muss - zumindest für die Schengen-Staaten, weil ja die Gründe, die für solche Reisen angeführt werden, meistens auch in den umliegenden Staaten stattfinden: Familienbesuche, Sportbesuche, Schulbesuche, Ausbildungsbesuche -, dann sind wir bereit, die grosse Kröte zu schlucken.

Sie wissen, ich bin nicht ein sehr begabter Krötenschlucker. Ich bin zwar nicht Vegetarier, aber mit dem Krötenschlucken habe ich es als Grüner nicht so. Wenn es dafür aber etwas mehr Sicherheit gibt, dass z. B. der Syrer, der in die Schweiz geflüchtet ist, mit seinen nahen Verwandten, seinen Eltern, seinem Bruder, der nach Deutschland geflüchtet ist, auch wirklich weiterhin in Kontakt bleiben kann, dann sind wir bereit, in den sauren Apfel zu beissen.

Es gab eine Mehrheit dafür. Es gab eine Mehrheit dafür, nicht von Begeisterten, sondern von solchen, die sagten, dass wir uns auch in schwierigen Sachen, in Fragen der Menschlichkeit zusammenreissen und versuchen sollten, einen minimalen Konsens zu finden. Da waren auch wir dabei, mit viel schlechtem Gewissen, muss ich sagen, aber am Schluss war die Abwägung klar auf dieser Seite. Nun sind wir zurück auf Feld eins, und wenn wir zurück auf Feld eins sind, dann ist auch unsere Haltung klar. Für uns sind gemäss dem, was auch unser offizielles Gesetz ist, vorläufig Aufgenommene Menschen, die einen subsidiären Schutzstatus brauchen - Schutzbedürftige, auf Deutsch. Wir sind nicht bereit, hinter diesen Kompromiss zurückzugehen und zu sagen, dass schutzbedürftige Menschen in der Schweiz eingesperrt werden.

Sagen Sie Nein zu dieser Vorlage, unterstützen Sie die Minderheiten Gredig und Marti Samira. Versuchen Sie nochmals, diesen Kompromiss zu retten, der ein brauchbarer Kompromiss wäre.