Marti Samira · Nationalrat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Es ist nun das zweite Mal, dass Ihnen Ihre Kommission zu diesem Geschäft einen Nichteintretensantrag vorlegt. Das liegt insbesondere daran, dass wir uns bereits bei der ersten Beratung in der Kommission umfangreich mit der Vorlage auseinandergesetzt haben, Experten angehört und um andere Lösungen gerungen haben. Drei von vier Anhörungsteilnehmenden waren der Meinung, dass erstens der Handlungsbedarf nicht gegeben ist und zweitens der Entwurf des Bundesrates zur Umsetzung der zugrunde liegenden Motion 15.3557 nicht sinnvoll erscheint. So sind auch wir dann zum Schluss gekommen, dass - ich zitiere den Kommissionssprecher der letzten Beratung hier[NB]im[NB]Nationalrat - die Quadratur des Kreises nicht möglich ist.

Die SP-Fraktion ist mit den Schlussfolgerungen der SPK-N einverstanden. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass es weder notwendig noch sinnvoll wäre, das obligatorische Verfassungsreferendum im Bereich der völkerrechtlichen Verträge auszuweiten. Im Übrigen ist es auch bereits das dritte Mal innert 22 Jahren, dass die Bundesversammlung diese Thematik diskutiert, und jedes Mal ist man schliesslich zum Schluss gekommen, dass alle vorliegenden Vorschläge sogenannte Verschlimmbesserungen wären.

Ich möchte nicht alle Argumente wiederholen, die ich bei der letzten Behandlung hier aufgezählt habe. Vielmehr möchte ich ein paar Worte zur Frage der demokratischen Legitimierung von völkerrechtlichen Verträgen verlieren. Die Minderheit, die diese Vorlage weiterhin befürwortet, behauptet ja, heute bestehe bei gewissen völkerrechtlichen Verträgen ein Demokratiedefizit. Das ist ganz klar falsch. Der grosse demokratiepolitische Fortschritt entstand aus der ersten Revision der Bundesverfassung, die das Volksmehr zu Recht zum Standard unserer direkten Demokratie gemacht hat. Was der Ständerat hier vorsieht, ist eine Ausweitung des Ständemehrs, also ein Schritt zurück in der Geschichte. Das ist schlicht und einfach nicht angebracht. Im Gegenteil, das Volk und, das scheint mir auch wichtig für andere Fraktionen, die Stimmen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger würden mit dieser Vorlage geschwächt, denn eine Stärkung des Föderalismusprinzips bringt insbesondere auch eine Schwächung des Demokratieprinzips mit sich.

Nun zur Frage, dass Kantone vermehrt von völkerrechtlichen Verträgen betroffen sein sollen, wie gerne behauptet wird: Die Kantone haben mit der geltenden Verfassung jederzeit die Möglichkeit, sich via Kantonsreferendum gegen Gesetzgebungen sowie gegen völkerrechtliche Verträge zu wehren und damit auch eine Volksabstimmung zu erzwingen. Im Übrigen würden Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Kantonen, die allenfalls aufgrund von völkerrechtlichen Verträgen angestossen würden, in jedem Fall eine Verfassungsänderung voraussetzen, die dann[NB]wiederum[NB]dem[NB]obligatorischen[NB]Referendum und damit dem doppelten Mehr unterstellt würde. Dieses Argument ist somit hinfällig.

Für die SP-Fraktion ist allerdings eine andere Dimension mindestens so relevant, nämlich die internationalen Bemühungen zum Schutz der Grund- und Menschenrechte. Denn die Vorlage des Bundesrates würde vor allem eine materielle Änderung im Umgang mit internationalen Menschenrechtsgarantien mit sich bringen. Die zwingende Zustimmung der Mehrheit der Kantone als Voraussetzung für eine Ausweitung entsprechender Grundrechte bedeutete höhere demokratiepolitische Hürden für einen effektiven Menschenrechtsschutz. Es geht also auch um eine Erschwerung für das Individuum, neue Rechte zu erlangen.

Die SP-Fraktion wird auch in Zukunft solche Bestrebungen mit aller Kraft bekämpfen, denn die zwei Pfeiler unserer Verfassung sind einerseits die Rechtsstaatlichkeit, andererseits die Demokratie. Grundrechte schützen uns vor Eingriffen des Staates in unsere Persönlichkeit, und die Demokratie gewährt uns die Partizipation. Grundrechte gelten nicht für den Staat, sondern eben für die Menschen. Warum also sollen ausgerechnet staatliche Gebilde, die Kantone, gegen den Willen des Volkes die Ausweitung von Grundrechten verhindern? Sie sind nämlich nicht Grundrechtsträger, im Gegenteil: Sie haben die Grundrechte zu wahren.

Für Sie alle muss das heute das entscheidende Argument sein, damit Sie Ihrer Kommission folgen und nicht auf diese Vorlage eintreten - egal, ob Sozialdemokraten, Liberale oder Konservative. Diese Rollenverteilung, dieses Machtgefüge zwischen Individuum und Staat sollte für Sie von grundlegender Natur und deshalb auch entscheidend sein. Ich danke Ihnen deshalb, wenn Sie sich der Mehrheit Ihrer Kommission anschliessen.

Dann komme ich noch zu einer letzten Bemerkung. Wir leben gerade in einer Jahrhundertkrise. Landauf, landab schreit es von allen Seiten "Spaltung!": Spaltung durch die Impffrage; [PAGE 2378] Spaltung durch die notwendige Triage in den Spitälern; Spaltung der Regionen; je nach Fallzahlen, je nach Covid-19-Fällen auch kulturelle Vorurteile und Schuldzuschreibungen innerhalb unseres Landes. In dieser Zeit eine Vorlage zu verabschieden, die eine Verfassungsänderung und damit eine Volksabstimmung mit sich bringen wird, die eine Stärkung des Ständemehrs beinhaltet, ist schlicht und einfach verantwortungslos.

Sie alle werden in Ihren Parteien Debatten über Sinn und Unsinn des Ständemehrs erleben. Die Kantonalparteien in der Romandie werden dagegen sein, die Innerschweizer, gerade in der Mitte-Partei und im Freisinn, dafür. Es scheint mir verantwortungslos, wenn Sie in solch angespannten Zeiten einen weiteren Regionenkonflikt lostreten, der je nach Auslegung der Vorlage für einen toten Buchstaben in der Verfassung oder eben für eine massive Verschlechterung des Grundrechtsschutzes sorgen würde. Die Einzigen, die von einer solchen Volksabstimmung schlussendlich profitieren würden, wären die politischen Kräfte, die sowieso jede Diskussion dafür nutzen, Misstrauen zu säen: Misstrauen in unsere parlamentarischen und insbesondere auch in unsere internationalen Institutionen.

Ich rate Ihnen dringend davon ab, in solch angespannten Zeiten zusätzliche Konflikte zwischen den Regionen, zwischen ländlichen und städtischen Gebieten und insbesondere zwischen den Sprachregionen zu produzieren. Folgen Sie der Mehrheit, und treten Sie nicht auf diese Vorlage ein.