Wettstein Felix · Nationalrat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Die Sprecherin der SPK hat schon ausgeführt, worum es beim Zentralen Migrationsinformationssystem geht und warum dieses System, das seit 2008 besteht, eine Renovation benötigt. Darauf muss ich nicht weiter eingehen. Die Finanzkommission ist vom Sinn und Nutzen einer Erneuerung des Informationssystems Zemis überzeugt. Was jedoch zu diskutieren gab, war der Risikozuschlag. Dieser ist aus Sicht der Mehrheit der Kommission eher hoch: Er liegt bei der ersten Tranche bei 15 Prozent, bei der zweiten bei 25 Prozent.

Den Mitgliedern der Finanzkommission ist durchaus bewusst, dass gerade bei Informatikprojekten die Kostenschätzungen oft mit grösseren Ungenauigkeiten verbunden sind. Dennoch ist die Mehrheit der Meinung, ein etwas geringerer Risikozuschlag genüge auch. Sie fordert eine Reduktion von 9,3 auf 5,66 Millionen Franken. Das entspricht dann durchgehend einem Zuschlag von 15 Prozent. Trotz der Dauer des Projekts bis 2027 erachtet die Kommission dies als angemessen, denn es handelt sich bei Zemis nicht um ein Pionierprojekt, sondern um ein Fortsetzungsprojekt. Darum sollten die Unwägbarkeiten kleiner sein, als wenn eine völlig neue Anwendung entwickelt werden müsste. Sollte diese Reserve nicht ausreichen, müsste ein Nachtragskredit beantragt werden. Das hätte für uns den Vorteil, dass das Parlament weiterhin einbezogen wäre.

Die Kommissionsminderheit war hingegen der Ansicht, dass man für die zweite Tranche die 25 Prozent Reserven gemäss Entwurf des Bundesrates aufrechterhalten solle, um die Sache nicht zu verkomplizieren, falls es doch höheren Bedarf geben sollte.

Die ganze Finanzkommission war sich einig, dass sie ein halbjährliches Reporting will, in dem über die Beanspruchung des Risikozuschlags Auskunft gegeben wird. Die Finanzaufsicht hat in Aussicht gestellt, dass sie diesem Anliegen im Rahmen ihrer periodischen Statusberichte nachkommen wird.

Gestützt auf diese Überlegungen und Informationen empfiehlt Ihnen die Kommission mit 18 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Risikozuschlag von 9,3 Millionen auf 5,66 Millionen Franken zu verringern. Wie Sie von der Sprecherin der SPK gehört haben, ist diese Kommission einstimmig auf die Mehrheitsposition der Finanzkommission eingegangen.