Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-12-07

Wortprotokoll

Der Bundesrat kann sich, ich habe das bereits im Nationalrat gesagt, einer Befristung bis am 31. Dezember anschliessen. Ich bin froh, hat auch der Sprecher der Minderheit seine Meinung geändert und gesagt, er unterbreite Ihnen hier den Beschluss des Nationalrates als Minderheitsantrag. Der Bundesrat würde in diesem Sinne auch den Antrag der Minderheit bzw. den Beschluss des Nationalrates unterstützen.

In der Frage, ob die Anrechnung der Reserven auf einen Drittel beschränkt sein soll oder ob im touristischen Verkehr in dieser schwierigen Situation nicht auch, so wie bei allen anderen auch, zuerst die Reserven verwendet werden sollen, ist der Bundesrat der Meinung, dass eine Gleichbehandlung vorgenommen werden sollte. Reserven sind eben genau für die Situation, wenn man in Schwierigkeiten kommt, vorgesehen. Dann soll man die Reserven aufbrauchen, bevor der Staat zu Hilfe gerufen wird. Das ist eigentlich das Prinzip, das wir kennen. Herr Ständerat Wicki hat richtig gesagt, dass das private Unternehmen sind. Sie haben zwar eine Konzession, aber sie bleiben, um eine Konzession zu erhalten, private Unternehmen, die gewisse Sicherheitsbedingungen erfüllen müssen. Ich glaube, wir sind alle froh, dass diese Sicherheitsbedingungen verlangt und geprüft werden. Es braucht eine gesunde Unternehmung, aber es braucht für eine Konzession keine speziellen Reserven.

Die Frage ist einfach, welches die Rolle des Staates in dieser Situation ist. Es ist keine Frage, die Tourismusbranche wurde und wird von dieser Corona-Pandemie hart getroffen. In [PAGE 1232] diesem Sinne ist der Bundesrat jetzt auch dazu bereit, dass der Bund einen Beitrag leistet. Aber warum ausgerechnet hier jetzt nicht zuerst die Reserven aufgebraucht werden, sondern nur zu einem Drittel angerechnet werden sollen, während Sie bei den anderen Verkehren verlangen, dass zuerst die Reserven aufgebraucht werden, ist etwas schwierig zu erklären. Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, dass Sie sich hier dem Nationalrat anschliessen bzw. Ihre Kommissionsminderheit unterstützen können.

Dann haben Sie nämlich auch ein Stück weit eine Gleichbehandlung. Denn die privaten Unternehmen im touristischen Verkehr dürfen ja dann, wenn es gut geht, auch Gewinne machen. Die anderen Unternehmen, jene im bestellten Verkehr, sind dann wieder eingeschränkt und zurückgebunden. Ich denke einfach, man soll nicht nur in schlechten Zeiten plötzlich solidarisch sein, sondern man soll auch in guten Zeiten die gleichen Bedingungen haben. Dort, wo die Bedingungen in guten Zeiten unterschiedlich sind, soll sich das dann auch in schlechten Zeiten ein Stück weit abbilden können.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Kommissionsminderheit zu unterstützen.