Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-12-07

Wortprotokoll

Es kommen mit diesen Motionen zwei wichtige Themen zusammen, der Kommissionssprecher hat es gesagt: Es geht auf der einen Seite um das Verkehrswachstum und auf der anderen Seite um den Klimaschutz. Wenn Sie die Verkehrsperspektiven 2050 anschauen, die Mitte November veröffentlicht worden sind, dann rechnen diese gegenüber 2017 in allen Verkehrssparten weiterhin mit einem spürbaren Zuwachs. Im Basisszenario wird im Personenverkehr ein Wachstum von 11 Prozent erwartet und im öffentlichen Verkehr ein überproportionales Wachstum von 29 Prozent. Diesen Mehrbedarf an Mobilität müssen wir auf eine effiziente und umweltfreundliche Weise bewältigen, damit wir eben auch die zweite Herausforderung, nämlich einen nachhaltigen Klimaschutz umzusetzen, anpacken können. So weit habe ich jetzt aus den Voten zu diesen Motionen auch keine Differenzen gehört, die geäussert worden wären.

Um den Personenverkehr nachhaltig zu gestalten, kommt dem öffentlichen Verkehr eine bedeutende Rolle zu. Ich glaube, auch das ist unbestritten. Wie auch die Begründung der Motionen darlegt, punktet der öffentliche Verkehr vor allem mit seiner Effizienz, wenn es darum geht, viele Personen gleichzeitig zuverlässig und sicher zu transportieren. Es ist deshalb wichtig, dass ein bedeutender Teil des Verkehrswachstums im Personenverkehr vom öffentlichen Verkehr abgedeckt wird. Dabei ist der Erhöhung der Auslastung des öffentlichen Verkehrs auch ein besonderes Augenmerk zu schenken.

Es ist aber nicht - und da teile ich die Überlegungen, die jetzt von Herrn Ständerat Burkart geäussert worden sind - ein Entweder-oder. Ich glaube, es ist mittlerweile wirklich allen klar, dass es eine intelligente Kombination der verschiedenen Verkehrsträger braucht. Deshalb haben wir mit den Verkehrsdrehscheiben genau dieses System in den Vordergrund gestellt. Die Erklärung wurde von allen drei Staatsebenen unterzeichnet. Es gibt eben Gegenden in der Schweiz, wo zum Beispiel auch das Angebot des öffentlichen Verkehrs nicht die Dichte und die Breite hat, wie dies vielleicht in städtischen Gegenden oder in Agglomerationen der Fall ist. In den Verkehrsdrehscheiben wird das Umsteigen, die Möglichkeit, verschiedene Verkehrsträger zu benutzen, vereinfacht und eben die Kombination und nicht das Entweder-oder in den Vordergrund gestellt. Gerne würde ich das auch im Zusammenhang mit diesen Motionen in den Vordergrund stellen.

Der Bundesrat ist bereit, die Motionen entgegenzunehmen. Das heisst aber nicht, dass fortan nur noch für den öffentlichen Verkehr gearbeitet wird. Der Bundesrat wird Ihnen demnächst z. B. ein Nachfolgegesetz für das CO2-Gesetz unterbreiten. Dort geht es ganz zentral um die Schaffung der für die Elektromobilität notwendigen Infrastruktur. Sie wissen, dass sich die Elektromobilität im Moment sehr dynamisch entwickelt, dass dafür aber auch die entsprechende Infrastruktur notwendig ist. Wenn es um den Güterverkehr geht, der bei diesen Motionen nicht im Vordergrund steht - Herr Ständerat Burkart hat sich dazu geäussert -, dann wissen Sie, dass wir diesbezüglich ebenfalls der Meinung sind, dass wir dort die auch klimapolitisch sinnvollen Möglichkeiten nutzen sollten. Man befreit dann z. B. Lastwagen mit alternativen Antrieben noch länger von der LSVA, um Investitionssicherheit zu schaffen.

Das andere Thema, das Sie, Herr Burkart, auch angesprochen haben, ist die ganze Verlagerungsfrage: Ich denke, wir haben im Binnen-, Import- und Exportgüterverkehr sinnvolle Lösungen zu finden, die es uns erlauben, jene [PAGE 1237] Transportmöglichkeiten anzuwenden, die sinnvoll, effizient und auch kostengünstig sind. Daneben haben wir selbstverständlich den Auftrag, für den alpenquerenden Güterverkehr ebenfalls Lösungen zu finden. Seit je zeichnet sich die Transportbranche dadurch aus, dass sie eben nicht sagt, sie würde nur Entweder-oder-Transporte durchführen. Vielmehr spricht sie sich für das Transportmittel aus, das am besten für das geeignet ist, was sie braucht. Ich glaube, hier gibt es noch Entwicklungsmöglichkeiten, die wir anpacken sollten.

Wenn Sie die Motionen also annehmen, heisst das nicht, dass wir nichts mehr tun werden, dass es ein Entweder-oder sein wird. Es ist vielmehr eine klare Aussage darüber, dass der öffentliche Verkehr in gewissen Bereichen ein Potenzial hat, das noch verstärkt ausgeschöpft werden sollte.

In diesem Sinne bitte ich Sie analog der Empfehlung Ihrer vorberatenden Kommission, die Motionen anzunehmen.

[VS]