AB 292733

Wortprotokoll

Es spricht natürlich für die Sorgfalt Ihrer Arbeit, dass Sie bei einem Budget von 80 Milliarden Franken - von 80[NB]000 Millionen - einen Betrag von 390[NB]000 Franken finden und ihn dann auch noch diskutieren. Aus unserer Sicht ist diese Aufstockung nicht möglich, weil die Rechtsgrundlagen dafür fehlen. Es ist ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig. Wir möchten zuerst die Ausgangslage klären, bevor wir den Betrag aufstocken. Das ist die Haltung, die ich im Namen des Bundesamtes für Sozialversicherungen und des Departementes des Innern vertrete.

Ich bitte Sie, diese Erhöhung nicht vorzunehmen.