Würth Benedikt · Ständerat · 2021-12-07

Wortprotokoll

Ich bedanke mich für die Antwort des Bundesrates, die mich allerdings, wie erwähnt, nicht befriedigt, und zwar insbesondere in europapolitischer Hinsicht nicht. Der Aussenminister ist nicht hier. Für die Verkehrsministerin muss ich die Antwort trotzdem insbesondere unter diesem Aspekt ausführen.

Wie auch immer man zum Abbruchentscheid vom 26. Mai steht: Es war klar, dass Ihre Kommission, die APK-S, dem Bundesrat klar den Auftrag mitgab, einen Plan zu entwickeln, damit die Beziehungen mit der EU stabil und konstruktiv bleiben. Das war ein Entscheid Ihrer Kommission. Nach über einem halben Jahr ist aus meiner Optik von einem Plan nicht im Ansatz etwas zu sehen. Im Grunde genommen hat der Bundesrat seit dem Abbruchentscheid zwei Dinge getan. Er hat erstens die Deblockierung der Kohäsionsmittel aufgegleist. Das ist positiv. Zweitens hat Bundesrat Cassis am 10. September, am Tag der Wirtschaft, einen sogenannten Dreiphasenplan präsentiert: beruhigen, stillhalten, Neustart ab 2024. Dabei geht es aber nicht um Inhalte, sondern um Prozesse und innen- und aussenpolitische Diskussionsformate. Ein Plan oder gar eine Strategie ist das nicht.

Ich glaube nicht, dass hier in diesem Saal ernsthaft jemand glaubt, dass man das Formelle vom Inhaltlichen trennen kann. Selbstverständlich braucht es eine inhaltliche Strategie, wenn man in der europapolitischen Diskussion weiterkommen will, und zwar in der Innenpolitik wie in der Aussenpolitik. In der Aussenpolitik hat sich das am 15. November beim Besuch des Aussenministers in Brüssel manifestiert. Auf der einen Seite war die Schweiz mit Bundesrat Cassis, der sich primär auf die Prozesse fokussierte - "wish list", "common agenda", "Roadmap" sind hier die neuen Schlüsselbegriffe -, auf der anderen Seite die EU mit Kommissar Sefcovic, der inhaltliche Vorstellungen kommunizierte und präsentierte.

Mich persönlich hat der Ausgang dieser Begegnung nicht überrascht. Dieser war im Grunde genommen absehbar. Vom Bundesrat wusste man, dass er keinen inhaltlichen Plan hat, von der EU wusste man, dass das Thema Schweiz seit dem einseitigen Verhandlungsabbruch im Ministerrat noch gar nicht besprochen wurde und mutmasslich auch für die Dezembersitzung nicht traktandiert ist. Das bedeutet ja nichts anderes, als dass die EU-Kommission nach wie vor das gleiche Mandat hat wie vor dem Abbruchentscheid des Bundesrates. Deshalb sind die Botschaften von Maros Sefcovic eben nicht überraschend und entsprechend einzuordnen. Die institutionellen Aspekte - Streitbeilegung, dynamische Rechtsübernahme und staatliche Beihilfen - bleiben auf dem Tisch.

Wichtig wäre nun aber auch, zu analysieren, was EU-Kommissar Sefcovic nicht gesagt hat: Erstens hat er den Begriff des "institutional framework agreement" explizit nicht verwendet. Er hat allgemein von einem "overarching agreement" gesprochen. Das lässt einen gewissen Spielraum hinsichtlich der Form zu. Zweitens, und das ist noch wichtiger, hat er bei den institutionellen Aspekten nicht die bestehenden Abkommen erwähnt; insbesondere hat er nicht das Personenfreizügigkeitsabkommen erwähnt. An diesem Abkommen ist das institutionelle Abkommen ja schlussendlich sowohl unter dem Aspekt der Streitschlichtung wie auch unter dem Aspekt der Rechtsübernahme - Stichworte sind Lohnschutz und Unionsbürgerrichtlinie - innenpolitisch gescheitert.

Anstatt zu warten und damit eine Verdichtung der Forderungen der EU in Kauf zu nehmen, müsste der Bundesrat nach meiner Beurteilung inhaltlich Klarheit schaffen. Wenn man die Optionen EU-Beitritt, EWR, Brexit-Ansatz oder bewusste Erosion der Bilateralen auf der Seite lässt, dann gibt es bei einer realistischen Anerkennung der Sachlage eigentlich nur zwei Optionen: entweder eine Neuauflage des Prozesses für ein Rahmenabkommen - das halte ich für unrealistisch, wir würden uns letztlich im Kreis drehen - oder eine Regelung der institutionellen Aspekte in den sektoriellen Abkommen selbst. Dies wäre dann gekoppelt mit einem Agreement, in welchem man wohl die Frage der Kohäsionsbeiträge und andere Themen von grundsätzlicher Bedeutung wie Kooperationsabkommen regeln müsste.

Das ist im Prinzip der Ansatz, den ich mit dieser Interpellation ins Spiel bringe. In der Antwort des Bundesrates erfährt man zu alldem im Prinzip nichts. Darum ist die Antwort europapolitisch enttäuschend. Anstatt das Heft selbst in die Hand zu nehmen, wartet die Regierung zu, bis sie aussen- und innenpolitisch wieder unter Druck gerät.

Mit Blick auf das Stromdossier hat dieses Nichthandeln praktische Auswirkungen. Um es klarzustellen: Selbstverständlich reicht ein Stromabkommen allein nicht aus, um unsere energiepolitischen Herausforderungen zu lösen. Es braucht Zubau im Inland, und das in einem ganz anderen Tempo und in einem anderen Umfang, als wir das bis anhin gewohnt sind. Dafür muss einiges geschehen. Die entsprechenden Vorlagen sind aufgegleist. Aber Fakt ist, dass wir vom Ziel nach wie vor weit entfernt sind.

Ich habe in meiner früheren Funktion zwei grosse Leuchtturmprojekte mitverantwortet: ein Solarkraftwerk in einem stillgelegten Steinbruch am Walensee und einen Windpark im Linth-Gebiet. Beide sind an rechtlichen Hürden - Stichwort Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler - oder an politischen Widerständen gescheitert. Neustes Beispiel ist der Windpark Grenchenberg, der auf Geheiss des Bundesgerichtes wegen eines Wanderfalkenpaares von sechs auf vier Turbinen redimensioniert werden muss. Das alles kann also nur noch besser werden. Entschlossenes Handeln der Politik ist unabdingbar.

Wenn wir unseren Energiemix dekarbonisieren wollen, dann braucht es logischerweise erheblich mehr Strom. Der Bund rechnet bis 2050 mit 24 Prozent mehr Strom. Andere Berechnungen gehen wesentlich weiter. Man kann rechnen, so [PAGE 1238] lange man will, wir sind noch nicht im Ansatz so weit. Das bedeutet, dass die Winterstromlücke bzw. die Stromversorgungssicherheit zentrale Herausforderungen für unser Land sind. Dies sind Herausforderungen und Probleme, die wir nicht schönreden, sondern mit entschlossenem Handeln angehen sollten. Innenpolitisch ist das Feld somit abgesteckt, und aussenpolitisch wäre ein Stromabkommen in der Bewältigung dieser Herausforderung ebenfalls hilfreich. Fakt ist aber, dass wir davon weiter weg sind denn je zuvor.

Immerhin war letzte Woche zu lesen, dass die Staaten des Penta-Forums ein Memorandum of Understanding unterzeichnet haben, in welchem die Länder bekräftigen, sich bei einer Krise im europäischen Stromnetz gegenseitig zu unterstützen. Den praktischen Wert dieses Memorandum of Understanding kann ich zu wenig beurteilen, aber immerhin, das tönt positiv. Dafür richte ich nach meinen kritischen Voten auch explizit den besten Dank an Bundesrätin Sommaruga und alle Verantwortlichen. Insgesamt ist aber die Antwort des Bundesrates für mich in keiner Art und Weise befriedigend.