AB 292769

Wortprotokoll

Was in Ziffer III auf der Fahne festgehalten ist, entspricht eigentlich bereits Ihrem letztmaligen Willen. Ich habe Sie dann davon überzeugt, dass die vom Bundesrat abweichenden Bestimmungen nicht notwendig seien und dass der Bundesrat das schon richten könne. Ich habe mich da gründlich getäuscht. Ich möchte mich dafür entschuldigen. Es braucht also Sie, das Parlament, um einen Gesetzesparagrafen aufzuheben.

Was jetzt hier festgehalten ist, entspricht der Diskussion. Es bestehen keine Differenzen mehr, weder zu Ihrer Kommission noch zum Nationalrat. Mit dieser Übergangsbestimmung haben wir dann die Möglichkeit, bisheriges Recht aufzuheben bzw. das neue in Kraft zu setzen. Das hängt mit Artikel 70e zusammen. Ich war letztes Mal der Meinung, der Bundesrat könne das in eigener Kompetenz tun. Dem ist nicht so. Wir brauchen hier die Weisheit des Parlamentes.

Ich bitte Sie, jetzt dieser Lösung zuzustimmen.