Reimann Maximilian · Ständerat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen kurz sagen, welches die Haltung Ihrer Aussenpolitischen Kommission zum zeitlichen Ablauf der Behandlung dieses Abkommens in unserem Rat ist. Natürlich hat sich die Kommission nicht explizit mit dem Ordnungsantrag von Kollege Büttiker befasst. Aber sie hat an ihrer Sitzung vom 20. August 2002 auf Wunsch der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen in einem Mitbericht zu zwei Fragen Stellung genommen:

1. Welche Auswirkungen hätte eine Ablehnung des Vertrages auf die künftigen zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland?

2. Welchen zeitlichen Ablauf erachten wir nach der Ablehnung durch den Nationalrat für die Behandlung dieses Vertrages im Zweitrat als opportun?

Die erste Frage steht heute nicht zur Diskussion. Hingegen hatte sich die Kommission damals zur zweiten Frage und damit indirekt zum Ordnungsantrag Büttiker klar geäussert. Sie stimmte im Verhältnis zwei zu eins einem Antrag zu, der dahin abzielte, zuzuwarten, bis der Deutsche Bundestag zur Ratifizierung definitiv Ja oder Nein gesagt haben würde. Ursprünglich war das Geschäft in Berlin ja auf den 12. September 2002 angesetzt gewesen, aber schon damals war abzusehen, dass sich der alte Bundestag des Themas vermutlich nicht mehr annehmen würde. Das ist inzwischen so geschehen und kann uns eigentlich recht sein. Der neu gewählte Bundestag wird sich somit ohne Wahlkampfbeeinflussung und auch mit neuem Elan des Staatsvertrages annehmen.

Die Begründung der Mehrheit der APK-SR für ein Zuwarten mit der Behandlung in unserem Plenum war primär taktischer Natur: Wenn wir das Resultat der Gegenseite kennen, so die Meinung der Mehrheit unserer Kommission, konkretisieren sich die uns verbleibenden Optionen. Wir würden uns die Karten nicht aus der Hand nehmen lassen, sondern könnten nach dem Deutschen Bundesrat, nach dem schweizerischen Nationalrat und vor allem nach dem Deutschen Bundestag die letzte Karte spielen. Dieses Vorgehen würde unsere Position auch im Hinblick auf eine allfällige zweite Verhandlungsrunde eindeutig stärken. Das war die Meinung der Mehrheit unserer Kommission im August; ich denke, dass sich daran bis heute nichts geändert hat. Ich persönlich werde mich weiterhin von unserer damaligen Meinung leiten lassen, nicht zuletzt auch aufgrund der eben gehörten sachlichen und fachlichen Argumente des Präsidenten der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Deshalb werde ich dem Ordnungsantrag von Kollege Büttiker nicht zustimmen.