Feri Yvonne · Nationalrat · 2021-12-07

Wortprotokoll

Die Minderheit Meyer Mattea verlangt, dass der Rentenzuschlag nicht an die Ergänzungsleistungen angerechnet wird. Das würde nämlich keinen Sinn machen, weil dann die Menschen mit tiefen Löhnen am Ende des Monats nicht mehr Geld zur Verfügung haben würden, obwohl gerade ihnen die Massnahme des Rentenzuschlags zugutekommen sollten. Denn es gibt viele Rentner und Rentnerinnen, welche in sehr bescheidenen Verhältnissen leben müssen; wir haben das bereits gehört.

Es ist uns allerdings auch bewusst, dass der Antrag dem Prinzip der Ergänzungsleistungen widerspricht: Bei deren Berechnung zählt man alle Einnahmen und alle Ausgaben zusammen, und wenn eine Lücke besteht, wird mittels Ergänzungsleistungen die Differenz bezahlt. Die bereits sehr komplizierte Berechnung der Ergänzungsleistungen würde mit diesem Antrag zusätzlich erschwert, was uns aber nicht daran hindert, den schlechtergestellten Rentnern und Rentnerinnen entgegenzukommen.

Altersarmut ist sichtbar, aber auch vermeidbar. Gerade deshalb halten wir an diesem Minderheitsantrag fest, denn wir wollen mit der Revision ein wichtiges Ziel erreichen: die Verbesserung der finanziellen Situation von vielen Rentnern und Rentnerinnen. Dazu braucht es hier und da kompliziertere Massnahmen, die sich aber lohnen werden. Ein ähnlich lautender Antrag wurde auch bei der AHV-Reform eingebracht. Es macht Sinn, dass wir diesen Aspekt bei der Altersvorsorge gesamthaft durchziehen.

Ich bitte Sie um Unterstützung der Minderheit Meyer Mattea.

[VS]