Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-12-08

Wortprotokoll

Ich versuche, mich so kurz wie möglich zu fassen, zumal wir uns in der dritten Runde der Differenzbereinigung befinden. Ich meine, dass die Argumente inhaltlich ausgetauscht wurden. Aus meiner Sicht ist vielleicht auch etwas Zurückhaltung des Bundesrates geboten, da es jetzt darum geht, dass die Räte eine Lösung miteinander finden.

Sie kennen die Position des Bundesrates in beiden Fragen. In beiden Fragen hatten der Ständerat und der Bundesrat bis anhin die gleiche Position. Dass diese beiden Fragen jetzt in der letzten Runde angekommen sind, ist nicht erstaunlich, denn man hat immer gesagt, sie würden die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage beeinträchtigen respektive sie würden sich darauf auswirken.

Wenn ich jetzt die erste Frage nehme, die Frage der Stiftungsaufsichtsbeschwerde: Da war man sich schon damals in der Vernehmlassung uneinig. Deshalb hat man hier keine weiteren Bestimmungen in die Vorlage aufgenommen. Sie haben ja die Vernehmlassung durchgeführt; es ist eine parlamentarische Initiative Luginbühl, sie kommt also aus Ihrem Rat. Der Bundesrat hat sich immer auf den Standpunkt gestellt, dass das geltende Stiftungsrecht die Stiftungsaufsichtsbeschwerde bereits heute kennt, dass sich diese aus Artikel 84 Absatz 2 ZGB ableite. Aber, wie gesagt, ich überlasse den Entscheid Ihnen.

Herr Ständeratspräsident, wenn Sie erlauben, sage ich vielleicht gerade auch etwas zur zweiten Differenz, dann muss ich nachher nicht mehr sprechen. Auch hier geht es um einen Punkt, über den in der Vernehmlassung grosse Uneinigkeit herrschte. Insbesondere die Kantone lehnten diese Bestimmung, wie sie vom Nationalrat eingeführt wurde, ab. Es ist auch heute so, dass Stiftungsmitglieder nicht per se von den direkten Steuern befreit werden. Die Frage aber, was eine angemessene Entlöhnung ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Daran würde auch diese neue Fassung, die Fassung des Nationalrates, nichts ändern.

Ich überlasse es also Ihnen, diese Differenzen hier nach Ihrem Gusto zu beseitigen.