Mäder Jörg · Nationalrat · 2021-12-08

Wortprotokoll

Gerne erkläre ich kurz, wieso wir das Modell Mettler unterstützen; ich komme zuerst zu den technischen und dann zu den strategischen Aspekten.

Wir sind uns alle bewusst, dass die Vorsorge angepasst und reformiert werden muss. Wir haben ein anderes Zinsumfeld, eine andere Demografie, andere Lebens- und Arbeitsmodelle. Entsprechend braucht es Änderungen, entsprechend braucht es aber auch eine sogenannte Übergangsgeneration, damit der Wechsel ins neue System nicht zu hart ausfällt. Es geht hier durchaus um sehr viel Geld, also sollten wir auch sehr präzise hinschauen. Gerne möchte ich nochmals die drei Vorteile des Modells Mettler erklären.

1.[NB]Das Modell Mettler schlägt eine Stufenfunktion vor, die jährlich und nicht nur in Fünfjahresschritten Anpassungen vornimmt. Stellen Sie sich eine normale Treppe vor. Stufen normaler Treppen haben etwa die Höhe, die Sie gerne haben, um einen Höhenunterschied zu überwinden. Sie kennen die Treppen, die unangenehm zu begehen sind, weil ihre Stufen viel zu hoch sind. Das Gleiche gilt hier: Wenn wir hier nur in Fünfjahresschritten arbeiten, wird es Leute geben, deren Geburtstage vielleicht nur ein, zwei Wochen auseinanderliegen, die dann aber grosse Unterschiede in der Rente haben werden. Das ist für diese Leute ungerecht und nicht nachvollziehbar. Warum wir hier in der Politik immer noch in Fünfjahresabschnitten denken und nicht feiner abstufen, ist mir nicht begreiflich. Insbesondere spart man mit einer feineren Abstufung Geld.

2.[NB]Wenn sich jemand in der Übergangsgeneration überlegt, ob er sich ein bestimmtes Wellness-Wochenende leisten soll oder nicht, wird er sich nicht fragen, ob er ein genügend grosses anrechenbares Vermögen hat oder nicht. Er wird sich fragen, ob er genügend Geld hat oder nicht. Das ist die entscheidende Frage. Deswegen sollte man das Vermögen berücksichtigen, und zwar nicht nur das anrechenbare. Auch dort kann man wieder viel sparen, weil nicht das Giesskannenprinzip, sondern ein zielgerichtetes Prinzip angewendet wird.

3.[NB]Das Modell Mettler enthält den klaren Auftrag, dass die Reserven bei den Kassen, die für diesen Zweck reserviert wurden, auch dafür eingesetzt werden. Nicht alle Kassen haben solche Reserven oder eine solche Zweckbindung, aber dieses Geld ist vorhanden, und es soll prioritär eingesetzt werden, damit nicht noch mehr Beiträge erhoben werden müssen.

Diese drei Vorteile zusammen erlauben es, dass man die Abgaben auf 3 Prozent begrenzen kann. Das ist also deutlich weniger als beim Entwurf des Bundesrates. Vor allem ist die Zeitdauer klar begrenzt. Bei den beiden anderen Modellen heisst es irgendwann, man müsse dann noch schauen, wie es weitergeht. Beim Modell Mettler ist die Fristigkeit klar gegeben, es ist ein in sich abgeschlossenes Projekt.

Das sind drei Vorteile, die in den anderen Modellen in dieser Kombination nicht vorhanden sind. Deswegen bitte ich Sie, das Modell Mettler zu unterstützen.

Wir bitten Sie ebenfalls, die Minderheit II (Mettler) bezüglich der Berichterstattung zu unterstützen. Wir sollten aufhören zu denken, dass diese Reform für zwanzig Jahre funktionieren wird. Wir müssen öfters über diese Fragen diskutieren, und zwar detailliert. Dafür braucht es auch die entsprechenden Berichte. Entsprechend ist der Minderheitsantrag II (Mettler) zu unterstützen.

Nun mache ich noch eine strategische Bemerkung. Wir brauchen drei Siege: einen hier im Nationalrat, einen dort hinten im Ständerat und vor allem einen dritten vor dem Volk - das ist der entscheidende. Für einen Erfolg in diesen drei Räten - das Volk kann man durchaus als Rat bezeichnen - braucht es breite Allianzen, und zwar grosse Allianzen, die zufrieden sind, und nicht kleine Allianzen, die glücklich sind.

Das Modell de Courten weist den Kompromiss der Sozialpartner barsch zurück. Was ist die Gegenreaktion? Die Sozialpartner ziehen sich auf ihr Modell zurück. Diese Strategie wird nie und nimmer zu der breiten Allianz führen, die wir an der Urne brauchen. Ich bitte Sie also daher, einen wirklichen, echten Kompromiss vorwärtszubringen und es dem Ständerat einfach zu machen, den zweiten Sieg zu erringen. So werden wir alle zusammen vielleicht nicht die Glücklichsten sein, wenn diese Vorlage an die Urne kommt, aber wir werden zumindest zufrieden sein und diesen dritten Sieg erringen, dieses Finalspiel auch gewinnen können.

Herzlichen Dank, dass Sie diese Überlegungen berücksichtigen.