Badertscher Christine · Nationalrat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Letzte Woche hat der Nationalrat die Budgetaufstockung um 10 Millionen Franken für die Sifem AG mit 107 zu 72 Stimmen angenommen. Der Ständerat hat diese jedoch abgelehnt, und so hat es auch in der Finanzkommission des Nationalrates nicht mehr für eine Mehrheit gereicht, obwohl ein Kompromiss vorlag, das Budget statt um 10 Millionen Franken noch um 5 Millionen Franken aufzustocken. Deshalb liegt nun mein Minderheitsantrag vor.

Wie bereits letzte Woche erwähnt, war im Voranschlag 2022 vorgesehen, die Kapitalerhöhung für die Sifem AG im Umfang von 10 Millionen Franken zu kürzen, mit der Begründung, dass die Kapitalerhöhung ins Jahr 2020 vorgezogen worden sei - dabei wurde dieser Nachtragskredit im Jahr 2020 bereits vollumfänglich kompensiert. Mit meinem Minderheitsantrag möchte ich, dass wenigstens 5 Millionen Franken wieder ins Budget aufgenommen werden.

Zu den inhaltlichen Argumenten: Im Wirkungsbericht der Sifem AG aus dem Jahr 2020 ist erwähnt, dass die Covid-19-Krise zu rekordverdächtigen Beschäftigungsverlusten geführt habe. Bis Mitte 2020 seien fast 500 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen, und bis Ende 2021 würden es noch viel mehr sein, wodurch ein grosser Teil der in den letzten zehn Jahren in den Entwicklungsländern geschaffenen Arbeitsplätze zunichtegemacht werden könnte.

Für die Entwicklungsländer und ihre Menschen und Unternehmen sind die Auswirkungen der Covid-19-Krise gravierender, da dort keine Sicherheitsnetze bestehen und die Staaten ihre Volkswirtschaften nicht wie wir mit Milliardenbeträgen stützen können. Gleichzeitig nehmen auch die privaten Investitionen ab. Damit rückt die Erreichung der Ziele der Agenda 2030 in weite Ferne; insbesondere das SDG 8, "Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum", erleidet einen erheblichen Rückschlag.

Aufgrund dieser Situation ist die Arbeit der Sifem AG zentral. Mit Darlehen unterstützt die Schweizer Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft KMU in Entwicklungsländern, was wiederum Investitionen von Dritten auslöst. Der Hebel ist somit gross und die Wirkung grösser als der Betrag, den wir hier einsetzen.

Seit 2005 hat die Sifem AG 140 Projekte unterstützt und damit mehr als 870[NB]000 Arbeitsstellen geschaffen. Das ist wirklich beachtlich. Die Sifem AG hat in der Covid-19-Krise eine wichtige Rolle gespielt und wird es auch weiterhin tun. Sie will zu einer robusteren wirtschaftlichen Erholung in den Entwicklungs- und Schwellenländern beitragen und stärker in klimafreundliche Unternehmen investieren, die das Potenzial zur Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze haben und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft unterstützen.

Die Sifem AG könnte das zusätzliche Kapital also auch effektiv investieren, das heisst, das Geld könnte wirklich verwendet werden. Das Ziel, die Wirtschaft in Entwicklungsländern zu stärken, ist aufgrund der weltweiten Herausforderungen im Moment zentral und liegt auch im Interesse der Schweiz und ihrer weltweit verflochtenen Wirtschaft. Diese Kapitalerhöhung ist also kein Luxus, sondern eine notwendige Investition in die Zukunft und ein Beitrag zur Erreichung der UNO-Nachhaltigkeitsziele.

Ich bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.