Gmür Alois · Nationalrat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion unterstützt bei allen Differenzen die Mehrheit. Beim Bundesamt für Gesundheit sind die Aufwendungen für Covid-Arzneimittel und -Impfleistungen in den Augen der Mitte-Fraktion klassische ausserordentliche Aufwendungen. Wir haben Beträge an den öffentlichen Verkehr, der wegen geringerer Frequenzen aufgrund von Covid finanzielle Einbussen hatte, ausserordentlich verbucht, also können wir mit gutem Gewissen auch die Aufwendungen für Arzneimittel und Impfleistungen ausserordentlich verbuchen. Damit erhalten wir mehr Spielraum für Nachträge unter Einhaltung der Schuldenbremse.

Wir halten an der Aufstockung von 400[NB]000 Franken für den Kinderschutz fest und wollen gerade in dieser schwierigen Zeit die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kinderrechte vermehrt durchgesetzt werden können. Es ist für uns fast peinlich, gegenüber dem Ständerat eine Differenz aufrechtzuerhalten, bei der es nur um zusätzliche 390[NB]000 Franken geht. Betroffene Kinder sind es uns aber wert.

Beim SECO unterstützt die Mitte-Fraktion den Beschluss des Ständerates, d. h. den Betrag gemäss Entwurf des Bundesrates von 35 Millionen Franken. Der Nationalrat hat ihn um 10 Millionen Franken auf gesamthaft 45 Millionen Franken aufgestockt. Der Ständerat ist wie der Bundesrat der Meinung, dass es hier keine zusätzlichen finanziellen Mittel für Darlehen und Beteiligungen in Entwicklungsländern braucht. Dem Bund stehen gemäss Aussage des Bundesrates in diesem Bereich genügend finanzielle Mittel zur Verfügung. Hier [PAGE 2467] einfach mit zusätzlichen 10 Millionen Franken ein politisches Zeichen zu setzen, kommt für die Mitte-Fraktion nicht infrage.

Beim Bundesamt für Energie unterstützen wir die Beträge gemäss Beschluss des Ständerates, der in diesem Bereich ebenfalls einen gewissen Handlungsbedarf anerkennt. Der Ständerat hat jedoch die Aufstockung unseres Rates halbiert. Die Mitte-Fraktion unterstützt die Halbierung, will aber die Aufstockung des Ständerates im Finanzplan bis und mit 2025 weiterführen.

Die undifferenzierte Kürzung von 21 Millionen Franken, die der Ständerat bei den Personalausgaben beschlossen hat, kann die Mitte im Nationalrat nicht unterstützen. Wir sind uns bewusst, dass in diesem Voranschlag 425 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Wir sind besorgt über diese Entwicklung. Fast die Hälfte der Personalaufstockung findet im Sicherheitsbereich statt. Diese Stellen werden wahrscheinlich nie mehr infrage gestellt. 31 Millionen Franken zusätzliche Kosten für das Personal werden im Sach- und Betriebsaufwand kompensiert. Das Parlament und das Volk haben in den letzten Jahren verschiedene Vorlagen verabschiedet, deren Erfüllung zusätzliches Personal benötigt, so zum Beispiel die Schengen-Weiterentwicklung, das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, die Sicherstellung der Cybersicherheit, das Nachrichtendienstgesetz usw. Diese gesetzlichen Aufträge sind zu erfüllen. Wenn wir das Personal nicht zur Verfügung stellen, werden die Leistungen extern eingekauft, und es steigen dann nicht die Personalkosten, sondern die Beratungs- und Betriebskosten.

Diese Einsparung, die der Ständerat beschlossen hat, ist nur vordergründig eine Einsparung. Die Mitte-Fraktion will die Stellen internalisieren und das Know-how in der Verwaltung haben. Das ist kostengünstiger und damit für den Bund vorteilhaft.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und keine Streichung bei den Personalkosten vorzunehmen.