Noser Ruedi · Ständerat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Es scheint so, als ob wir langsam in die Schlussrunde eingehen betreffend den Entscheid, wie wir jetzt diese kleine Reform machen. Wir haben heute zu entscheiden, ob man dem Konzept der Mehrheit oder dem Konzept der Minderheit folgt. Ich möchte Ihnen offenlegen, wie ich entscheide.

Zuerst sind wir uns hier drin wohl alle einig, dass bei der AHV gilt: Wenn man eine Rente einmal beschlossen hat, dann kann man sie nicht mehr zurücknehmen. Da sind wir uns, glaube ich, einig. Wenn Sie jetzt schauen, mit welcher Grosszügigkeit die Mehrheit hier Rentenzusagen macht, auch in Bereichen, in denen es nicht nötig ist, dann sehen Sie, dass wir bei einer späteren Reform Schwierigkeiten haben werden, diese Zusagen zurückzunehmen. Das müssen wir einfach feststellen, das wird schwierig werden. Wir werden diese Zusagen nicht zurücknehmen können, und da wir sie nicht zurücknehmen können, müssen wir einfach vorsichtig sein, wenn wir heute neue Zusagen machen. Wenn Sie die Differenz zwischen der Mehrheit und der Minderheit Müller Damian anschauen, dann sehen Sie, das macht 20 Franken pro Monat aus. Darum geht es in der Entscheidung: 20 Franken pro Monat. Man kann ja nicht sagen, diese 20 Franken pro Monat seien schlussendlich matchentscheidend. Aber wenn man die Rechnung anschaut, dann zeigt sich - Herr Müller hat das aufgezeigt -, dass sie schlussendlich sehr matchentscheidend sind.

Zum zweiten Grund, warum ich der Ansicht bin, man müsste die Variante der Minderheit unterstützen: Die AHV, und da sind wir uns hier in diesem Rat vermutlich auch einig, war ursprünglich ein ganz einfaches Sozialwerk. Die Frage, die wir uns stellen müssen, insbesondere bei der nächsten Reform, wird sein: Wie kommen wir wieder zu einem einfachen System, das der Bürger und die Bürgerin auch wirklich versteht? Wenn Sie jetzt schon wieder Ausnahmebedingungen einführen, die über mehrere Jahre, fast über ein Jahrzehnt, gehen, ist schon die Grundlage dafür gelegt, dass die nächste Reform wieder viel komplizierter wird. Wenn Sie also die Basis für eine zukünftige Rentenreform schaffen wollen, die einfacher wird, die der Bürger wieder versteht, dann müssen Sie heute hier der Minderheit Müller Damian folgen.

Dann habe ich noch eine dritte Bemerkung. Wir müssen schlussendlich ja auch eine Volksabstimmung gewinnen. Ich frage diejenigen, die für die Variante der Mehrheit stimmen, mit welcher Variante man schlussendlich die Volksabstimmung gewinnen will. Überzeugt die Variante der Mehrheit die Gegner hier im Rat oder jene da draussen, welche mit dem Referendum drohen? Überzeugt sie die, oder ist es nicht vielmehr so, dass man, wenn man heute der Mehrheit folgt, sich vielleicht noch den einen oder anderen in den Gewerbekreisen usw. zum Gegner macht?

Also, wenn Sie diese Auslegeordnung vollständig machen, dann sehen Sie, dass wir heute den Schritt auf den Nationalrat zu machen sollten. Es ist nicht genau das Nationalratsmodell. Es ist aber dem Nationalratsmodell viel näher.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.