Germann Hannes · Ständerat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Ich bitte Sie aufgrund der Situation, die sich jetzt ergeben hat, diesem Beschluss des Nationalrates respektive dem Einzelantrag Chiesa zuzustimmen. Ich finde es schon wichtig, dass das etwas koordiniert wird. Ich höre täglich, dass die Spitäler melden: "Wir haben keine Betten mehr, bei uns ist alles voll!" So wird Panik im Land verbreitet, die meines Erachtens nicht notwendig ist. Die Leute werden zusätzlich zur grassierenden Krankheit verunsichert. Das ist meines Erachtens absolut nicht nötig.

Der Bund hätte die Möglichkeit, hier eine Koordinationsfunktion wahrzunehmen. Absatz 8 ist so formuliert, dass diese subsidiär erfolgen würde. Es heisst dort nämlich, er unterstütze die Kantone respektive das Gesundheitswesen. Ich weiss nicht, was man da dagegen haben kann. Der Bund hat z. B. eine militärische Infrastruktur, es gibt Spitäler, es gibt Zelte, die in Notfällen betrieben werden können. Da meine ich, dass die Flexibilität schon grösser wäre. Zumindest würde es nicht schaden, wenn der Bundesrat hier eine gewisse Unterstützung seitens des Parlamentes hätte. Er kann allenfalls die Reserven bereitstellen, wenn gewisse Spitäler am Anschlag sind oder darüber hinaus. Ich fände das eine gute Lösung. Ich kann wahrlich nichts Negatives an Absatz 8 im Beschluss des Nationalrates finden.

Darum bitte ich Sie, dem Einzelantrag Chiesa zuzustimmen.