Büttiker Rolf · Ständerat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Ich erlaube mir als Ersatzmitglied der WAK, hierzu etwas zu sagen, weil ich in diesem dringlichen Bundesbeschluss ein zusätzliches Problem ausgemacht habe. Vorerst möchte ich aber Herrn Bundesrat Couchepin sagen, dass die dringliche bundesrätliche Milchpolitik um einiges besser ist als die bundesrätliche Fleischpolitik - auch im Hinblick auf das Mittagessen.

Der Kommissionssprecher hat ein Problem aufgeworfen, das in der Botschaft nicht angesprochen ist, das wir aber von der Verantwortung her dem Bundesrat übertragen müssen. Denn mit dem dringlichen Bundesbeschluss hat der Bundesrat einen grossen Schritt in Richtung auf die sehr rasche Liberalisierung des Milchmarktes getan. Die heutige Situation erfordert dies aufgrund der Faktenlage; deshalb scheint das Vorgehen richtig zu sein. Das Tempo der Anpassung erfordert aber, dass der Bundesrat ein ganz besonderes Augenmerk auf die Entwicklung des Marktes hat und sich seiner Verantwortung bewusst ist. Insbesondere ist die Koppelung der Produktion zu beachten, und hier scheinen sich mit dem aufgespaltenen Milchmarkt gewisse Probleme abzuzeichnen.

Bei fast jeder Milchverarbeitungsart fallen nämlich Nebenprodukte an, die in wirtschaftlich weniger attraktive Verarbeitungskanäle fliessen. Dadurch entstehen innerlandwirtschaftliche Konkurrenzsituationen, die bei einer Teilliberalisierung zu beachten sind. Nehmen wir zum Beispiel an, dass einzelne Branchenorganisationen - genau das ist ja die strategische Ausrichtung des dringlichen Bundesbeschlusses - die Milchmenge bei ihrer Verwertungsart erhöhen oder auch reduzieren. Ein guter Käseabsatz verlangt also eine Anpassung der Milchmenge; die Rechtfertigung ist also da. Das führt aber dazu, Herr Bundesrat, dass auch Nebenprodukte anfallen, z. B. bei der Verkäsung zusätzliche Butter. Diese wird aber die aus nicht verkäster Milch hergestellte Butter konkurrenzieren. Im Milchmarkt haben wir genau diese Koppelung der Produktion, und wenn wir die Mengenregulierung der Milchbranche überlassen, wird das zu wesentlichen Problemen führen.

Darauf wollte ich Sie aufmerksam machen, und der Bundesrat trägt natürlich in diesem Bereich eine besondere Verantwortung. Ich bitte ihn deshalb, diese Veränderungen genau zu beobachten und gegebenenfalls rechtzeitig Gegenmassnahmen gegen unerwünschte Entwicklungen zu ergreifen.