AB 293614

Wortprotokoll

Auch aus unserer Sicht ist es im Sinne einer klaren Disziplin im Finanzhaushalt nicht notwendig, das umzubuchen. Die Versuchung, jetzt irgendwelche Beträge in den Sonderaufwand umzubuchen, ist relativ gross; das gibt natürlich mehr Spielraum in Bezug auf die Schuldenbremse. Wir sollten hier diszipliniert sein. Wenn der Nationalrat sich in Bezug auf die Kürzung bzw. Nichtkürzung der Löhne durchsetzen würde, könnte die Schuldenbremse auch mit dem Budget des Nationalrates ohne Umbuchung eingehalten werden.