Weichelt Manuela · Nationalrat · 2021-12-13

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen Folgendes bezüglich der Differenzen bei der Änderung des Covid-19-Gesetzes: Sie unterstützt den Antrag der Minderheit Wasserfallen Flavia bezüglich der Verträge mit Impfstoffherstellenden. Wir beantragen Ihnen damit, am Entscheid des Nationalrates vom 8. Dezember festzuhalten.

Bei Artikel 3 Absatz 8 unterstützt die grüne Fraktion die Mehrheit; das heisst, sie will am Entscheid des Nationalrates festhalten und unterstützt den Antrag der SGK-N. Der Bund soll das durch die Covid-19-Krise sehr stark beanspruchte und bereits vorher stark beanspruchte Gesundheitswesen stärken; dies im Wissen darum, dass es sich hier um ein befristetes Gesetz handelt und dass die Kapazitäten bezüglich Personal nicht über Nacht herbeigezaubert werden können. Wir möchten aber ein deutliches Zeichen setzen, damit der Bundesrat die Kompetenzverteilung im Gesundheitswesen überdenkt. Der gelebte Föderalismus kommt im Bereich des Gesundheitswesens an den Anschlag und ist spätestens nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahre nicht mehr zeitgerecht.