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preparatory:AB 293777

Bischof Pirmin · Ständerat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2021-12-13

Wortprotokoll

Zu Buchstabe g nur noch eine Ergänzung zuhanden der Materialien, es gibt - Sie haben das auf Seite 4 der deutschen Fahne - keine Minderheit: Der Bundesrat wollte eigentlich sogenannte Versicherungszweckgesellschaften von der Aufsicht befreien. Der Nationalrat hat beschlossen, diese Bestimmung zu streichen, also Versicherungszweckgesellschaften auch der Aufsicht zu unterstellen. Verbunden damit ist die Hoffnung, eigentlich auch Ihrer Kommission, dass damit auch in diesem Bereich ein bestimmter Markt entstehen kann.