Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2021-12-13

Wortprotokoll

Auch wir von der grünen Fraktion werden der Mehrheit zustimmen, obwohl wir die Vorlage weder austariert, wie es Kollege Rösti gesagt hat, noch richtig, wie es meine Vorrednerin gesagt hat, finden. Trotzdem: Wir stimmen dem Konzept zu, das ein bisschen besser ist, sprich ein bisschen höhere Zuschläge für die Übergangsrenten gewährt. Für uns ist ebenfalls klar - und wir freuen uns, dass unsere Kommission hier einstimmig ist -, dass es nicht sein kann, dass der Zuschlag bei den Ergänzungsleistungen abgezogen wird. Die Leute, die auf dem Existenzminimum leben, sollen wenigstens ein bisschen davon profitieren können, wie die anderen eben auch. Enttäuschend ist für uns, dass wir nicht retten konnten, dass wenigstens die Erträge aus den Negativzinsen der Nationalbank für die AHV gesprochen werden.

Die Vorlage bleibt für uns im Grundsatz eine riesige Enttäuschung. Frauen und Leute im Tieflohnbereich haben auf der ganzen Linie verloren, obwohl wir es hier eigentlich mit der Säule der AHV zu tun haben, die die beste, die sicherste, die gerechteste, die sozialste und erst noch die kostengünstigste Variante der Altersvorsorge überhaupt ist. Wir haben neue Zahlen seitens des Gewerkschaftsbundes erhalten, die deutlich zeigen, dass eine Familie damit im Vergleich zu den gleichen Leistungen in der dritten Säule während des ganzen Erwerbslebens fast eine halbe Million Franken sparen kann. Die AHV müsste also ausgebaut, gestärkt werden, damit mindestens das gewährleistet würde, was schon längst in der Bundesverfassung steht, nämlich die Existenzsicherung mit der ersten Säule. Zurzeit befinden wir uns aber in einem Abbauprojekt, sowohl bei der ersten wie auch bei der zweiten Säule; und die Ziele, die einmal gesetzt wurden, eben die Erhöhung der Renten für Frauen, für Teilzeitangestellte - wieder fast ausschliesslich Frauen -, für Tieflohnangestellte, wurden verfehlt.

Wir Frauen dürfen jetzt also ein Jahr mehr arbeiten, ohne einen Franken mehr an Rente zu erhalten. Insgesamt bedeutet das dann pro Jahr 1200 Franken weniger Rente. Ein paar Frauen in den Übergangsjahrgängen erhalten zwar gewisse Ausgleichszahlungen, aber auch gerade mal einen Drittel dessen, was sie geben; und alle anderen Jahrgänge haben dann, wie schon erwähnt, weniger Rente im Sack, obwohl wir Frauen bereits bezahlt haben und nach wie vor zahlen.

Ich erinnere daran: Ohne Lohnungleichheit hätten wir kein Loch in der AHV. Jetzt fehlen uns - mit Lohngleichheit - pro Jahr plus 825 Millionen Franken. Dieses Geld wurde interessanterweise nicht eingenommen, sprich, eine verbindliche Lohngleichheit haben wir nach wie vor nicht.

Wir stehen also mit einem Drittel weniger Rente da - wenn wir die zweite Säule dazuzählen - und arbeiten länger. Das geht nicht. Wir tun dies, obwohl wir auch in der ersten Säule den Bundesbeitrag auf bis zu 50 Prozent erhöhen könnten, damit wir keine Senkung der AHV-Renten vollziehen müssten und sogar noch Luft hätten, die Renten zu erhöhen.

Es geht für uns deshalb leider nicht anders - wir hatten es einmal noch gehofft -, als diese Vorlage deutlich abzulehnen, so schnell wie möglich Unterschriften für das Referendum zu sammeln, um dann hoffentlich später eine sinnvolle AHV-Revision präsentieren zu können.