Glarner Andreas · Nationalrat · 2021-12-13

Wortprotokoll

Der Effizienz zuliebe spreche ich gleich auch noch zur Motion Michaud Gigon 21.3936, "Verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug".

Lebensmittelbetrug im Sinne des Wortes gilt es tatsächlich zu bekämpfen. Allein aufgrund der Tatsache, dass in der EU - wen wundert's! - Lebensmittelbetrug stattfindet, gehen die Urheberinnen der beiden Motionen davon aus, dass solcher im grossen Stil auch in der Schweiz stattfindet; man schaue in der Schweiz nur nicht genau hin. Darum möchte man gesetzliche Grundlagen schaffen und Kontrollpersonal einstellen, und natürlich soll auch noch gerade eine Expertenkommission gebildet werden.

Wir sollten nicht beim Auftauchen von Unregelmässigkeiten gleich wieder neue Gesetze schaffen, Personal einstellen und internationalen Konferenztourismus betreiben. Ganz im Gegenteil, wir sollten die Pandemie doch auch dazu nutzen, unseren Staat zu entrümpeln. Auf keinen Fall dürfen wir nun aber noch zusätzliche staatliche Massnahmen allein aufgrund von Vermutungen einführen.

In diesem Sinne und im Namen der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen die beiden Motionen zur Ablehnung.