Kuprecht Alex · Ständerat · 2021-12-13

Wortprotokoll

Im Interesse des Finanzplatzes Schweiz ist darauf zu achten, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen den Versicherungsunternehmen ermöglichen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu stärken. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Sicherstellung eines ausreichenden Raums für Innovationen zu. Dies wiederum setzt voraus, dass das Gesetz in einem gewissen Rahmen Experimente erlaubt. Daher ist es zu begrüssen, wenn in Anlehnung an das Bankenrecht auch im Versicherungsrecht ein aufsichtsfreier Innovationsraum, die sogenannte Sandbox, als Experimentierfeld im Kleinmassstab geschaffen wird.

In Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b ist nun eine solche regulatorische Sandbox vorgesehen. In der bundesrätlichen Vorlage sind die Beschränkungen auf kleine Versicherungsunternehmungen vorgesehen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass grosse Versicherungen mit ihrer grossen Solvabilität und einem hohen nationalen und internationalen Renommee von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch machen können sollen.

Das vorliegende Revisionsvorhaben bietet die Chance, das VAG mit Blick auf zukünftige Geschäftsmodelle weiterzuentwickeln. Diese Chance ist im Interesse des Finanzplatzes jetzt zu nutzen. Es ist dabei darauf zu achten, dass nicht nur [PAGE 1326] neue Akteure mit einer allenfalls unsicheren Finanzstabilität von dieser Sandbox-Regelung profitieren können, sondern auch etablierte Versicherungsunternehmungen, und dies unabhängig von der Grösse. Auch Letztere benötigen Raum für Innovationen im Sinne der Rechtsgleichheit, im Sinne eines "level playing field", also einer Wettbewerbsgleichheit bzw. gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer. Entsprechend sollte die vom Nationalrat vorgenommene, zielgerichtete und zukunftsorientierte Anpassung übernommen werden.

Ich bitte Sie, diesem Einzelantrag zuzustimmen.