AB 293816

Wortprotokoll

Hier gab es einen der umstrittenen Beschlüsse Ihrer Kommission. Ihre Kommission hat sich mit 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten für die vorliegende Mehrheitsfassung entschieden, also für die Version des Bundesrates und gegen die Version des Nationalrates. [PAGE 1327]

Es geht auf den ersten Blick um eine kaum merkliche Differenz. Sie sehen in Absatz 1, dass der Bundesrat vorsieht, dass zu "Marktwerten oder marktnahen Werten" ermittelt wird. Der Nationalrat hat dagegen beschlossen, dass "auf marktkonformer Basis" zu ermitteln sei.

Nun hat die Finma die Kommission darüber orientiert, dass es sich bei diesen Begriffen um feststehende Begriffe der Finanzwelt handle und dass es sich bei diesen Begriffen, wie sie der Bundesrat bringe, um ein "Räderwerk" handle, ähnlich wie ein Schweizer Uhrwerk. Wenn man nun einen Einzelbegriff veränderte, würde das dazu führen, dass das gesamte Uhrwerk gestört würde. Der Solvenztest, also der SST, könne dann nicht mehr genau so funktionieren, wie es gesetzgeberisch vorgesehen sei. Insbesondere könne es dazu führen, dass versicherungstechnische Verpflichtungen unterschätzt würden, dass also, wie die Finma ausführte, eine Scheinsicherheit geschaffen würde, etwa auch im Bereich der beruflichen Vorsorge. Die Finma hat deshalb empfohlen, bei der Version des Bundesrates zu bleiben. Es gibt hier eine Minderheit.