AB 293835

Wortprotokoll

Der Minderheitssprecher hat den Sachverhalt eigentlich umschrieben. Es geht um die Frage, welche Standards für international tätige Unternehmungen gelten sollen.

Die Version des Nationalrates - das ist auch die Mehrheitsversion - möchte eine bestimmte Offenheit einführen. Es ist bekannt, dass die entsprechenden Standarddiskussionen international laufen. Internationale Standards gibt es noch nicht, das stimmt. Es könnte aber sein, dass internationale Standards entstehen. Für diese Situation sollte der Bundesrat nach Auffassung der Mehrheit die Möglichkeit bekommen, für bestimmte Fälle auch nur internationale Standards zur Anwendung zu bringen. Das ist heute nicht möglich, und das wäre auch nach der Version des Bundesrates nicht möglich. Nach der Version des Bundesrates ist immer zwingend auf den Schweizer Solvenztest abzustellen, wie es auch dem heute geltenden Recht entspricht. Das gibt natürlich ein Stück Rechtssicherheit, wie der Minderheitssprecher gesagt hat, verschliesst sich aber gegenüber möglichen künftigen internationalen Entwicklungen. Diesen Entwicklungen gegenüber möchte die Mehrheit offen bleiben, im Wissen, dass ein Stück Rechtssicherheit aufgegeben wird, und auch im Wissen, dass die Finma empfohlen hat, bei der Version des Bundesrates zu bleiben.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.