AB 293854

Wortprotokoll

Wir sind bei Artikel 22a Absatz 2, bei den sogenannten Stabilisierungsplänen. Hier geht es um die Frage, nach welchen Kriterien die Finma einer Versicherungsunternehmung solche Stabilisierungspläne auferlegen kann.

Das Konzept des Bundesrates und der Finma ist ein einfaches. Es stellt die Frage, ob eine Versicherungsunternehmung wirtschaftlich bedeutend ist. Dafür gibt es Kriterien, und weitere Kriterien dazu braucht es nicht. Der Nationalrat hat den Satz ergänzt mit dem Zusatz "sowie jene, nach denen die Finma entscheidet, ob sie von einem Versicherungsunternehmen einen Stabilisierungsplan verlangen kann". Nach Auffassung der Finma sind solche zusätzlichen Kriterien nicht nötig und schaffen eine unnötige Unsicherheit. Der Begriff der wirtschaftlichen Bedeutung ist entscheidend, eigentlich ähnlich wie im Bankenrecht.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.