AB 293882
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2021-12-13
Wortprotokoll
Ich bitte Sie, auf das Geschäft einzutreten. Wir haben jetzt wirklich während Jahren verhandelt bezüglich dieses Grenzgängerabkommens. Nach Jahren ist es uns gelungen, dieses zu erneuern. Es bringt für das Tessin wesentliche Vorteile, indem die Besteuerung von jetzt 61,2 auf 80 Prozent erhöht wird. Herr Chiesa hat 2017 - damals noch als Nationalrat - in einer Motion gefordert, dass man von 61,2 auf 70 Prozent gehen solle. Jetzt haben wir 80[NB]Prozent[NB]erreicht, also haben wir die Forderung weit übertroffen.
Ich gebe Ihnen natürlich recht, dass längst nicht alle Probleme, die wir mit Italien haben, gelöst sind, aber das Verhältnis hat sich trotz allem gebessert. Es ist ein bisschen die Frage, ob Sie nicht lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach haben wollen. Wenn wir jetzt nicht eintreten und dem zustimmen, dann ist auch die Paraphierung im italienischen Parlament gefährdet, und dann hätten wir gar nichts. [PAGE 1342] Bei allem Verständnis und mit der Zusage, dass wir alles machen werden, um dieses Verhältnis zu Italien für den Kanton Tessin zu verbessern, möchte ich Sie bitten, auf das Geschäft einzutreten und ihm zuzustimmen.
Die schwarze Liste, die Sie angesprochen haben, hat eigentlich kaum mehr Bedeutung - ich wüsste nicht wo. Aber es ist so: Der Kanton Tessin hat eine besondere Position. Es ist der einzige Landesabschnitt, der einer stärkeren wirtschaftlichen Nachbarschaft gegenübersteht; das ist nicht gleich wie in Genf oder Basel. Das Tessin hat eine Sonderstellung, der wir in der Regel zu wenig Beachtung schenken; da bin ich absolut bei Ihnen. Es hilft aber nichts, wenn Sie dieses Geschäft jetzt verschieben. Wenn wir das jetzt behandeln, dann haben wir einen ersten Schritt gemacht, und weitere müssen folgen.
Ich bitte Sie, nicht zu sistieren.