Schilliger Peter · Nationalrat · 2021-12-14

Wortprotokoll

Ich darf bei der letzten wesentlichen Differenz im Voranschlag 2022 noch eine Minderheit vertreten, die offengeblieben ist. Es geht um die Querschnittkürzung von 21 Millionen Franken im Personalbereich. Der Ständerat hat diese Kürzung gestern beraten und ihr mit 25 zu 19 Stimmen zugestimmt.

Um was geht es? Es geht wie gesagt um die Querschnittkürzung von 0,3 Prozent im Personalbereich. Der Personalbereich verzeichnet im Budget eine Erhöhung von 1,1 Prozent. Mit der Kürzung würde die Erhöhung dann lediglich rund 0,8 oder 0,9 Prozent betragen; umgesetzt entspräche diese Kürzung rund 125 Stellen bei einer Gesamtaufstockung von 500 Stellen.

Es ist bekannt, dass der Personalbereich des Bundes in den letzten vier Jahren um durchschnittlich 500 Stellen pro Jahr angestiegen ist. Dabei ist immer auch zu berücksichtigen, dass das Parlament in Bezug auf die Sicherheit, die Pandemie usw. irgendwelche Bestellungen beim Bund macht, worauf er diese umsetzen muss. Trotzdem sind wir der Meinung, dass die Reduktion des Wachstums machbar sein sollte.

In der Budgetdebatte in der Kommission hat uns Bundesrat Maurer unter anderem darauf hingewiesen, dass er mit einem Nachtrag kommen werde, indem er einen Teuerungsausgleich von rund 0,5 Prozent für das Personal sprechen werde. Inklusive der anbegehrten Querschnittkürzung würde das gegenüber 2021 immer noch einem Wachstum von insgesamt 80 Millionen Franken beim Personal entsprechen.

Vielleicht noch eine Bemerkung: Wo ist diese Reduktion denn angesiedelt? Es geht nicht darum, dass wir bestellte Massnahmen nicht umsetzen wollen, sei es im Sicherheitsbereich oder in der Bekämpfung der Pandemie, sondern darum, dass bei Fluktuationen gewisse Stellen eingespart, das heisst nicht mehr besetzt werden könnten. Wir sprechen laufend von Effizienzgewinn und davon, dass die Digitalisierung einen solchen bringen müsse. Also muss man das auch umsetzen und schlussendlich bei der Besetzung der Personaleinheiten der Dienststellen und Abteilungen einen Beitrag leisten.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen, dies auch mit Empfehlung der FDP-Fraktion, für welche ich nun ebenso gesprochen habe.